Rot-Grün siegt knapp in Niedersachsen – Leipziger Politiker über das Wahlergebnis

Hauchdünner Machtwechsel in Niedersachsen. Die rot-grüne Koalition wird ab sofort die Landesregierung im norddeutschen Bundesland stellen. Was Leipziger Politiker zum knappen Wahlausgang sagen, lesen Sie bei LF Online. +++

Mit gerade einmal einem Mandat mehr siegt die Koalition von SPD und Grünen rund um ihren Spitzenkandidaten und bisherigen Hannoveraner Bürgermeister Stephan Weil. Während die CDU mit David McAllister an der Spitze einen Stimmenverlust hinnehmen musste, gelang der FDP ein Befreiungsschlag: Fast zehn Prozent der Stimmen konnten die Liberalen für sich verbuchen. Trotzdem reichte es nicht für weitere fünf Jahre Schwarz-Gelb in Niedersachsen.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist (CDU) gab zur Wahl folgendes Statement ab: „Jenseits des enttäuschenden Ergebnisses zeigt es den Wert von Prognosen und zugleich den Wert des Wählens an. Das spricht für die Lebendigkeit unserer Demokratie. Der gute Wert der FDP ist ebenso wie der gute Wert für die Grünen mit Entscheidungen der Wähler aus dem bürgerlichen Lager erklärbar-nicht aus der jeweiligen Stärke der Partei. Dass die Linke aus dem Landtag gewählt wurde, ist ein gutes und wichtiges Zeichen.“

Etwas euphorischer war dagegen der Landtagsabgeordnete Michael Weichert (Grüne) angesichts des hervorragenden Abschneidens seiner Partei: „Mit Rot-Grün ist jetzt ein Politikwechsel in Richtung Ressourcenschonung, soziale Verantwortung und erfolgreiche Energiewende möglich. Das gibt Rückenwind für die vor uns stehende Bundestagswahl. Wir haben im Wahlkampf mit den Themen längeres, gemeinsames Lernen, Abschaffung der Studiengebühren und bäuerliche Landwirtschaft ohne industrielle Tierhaltung genau den Nerv der Bürgerinnen und Bürger in einem Flächenland mit Universitätsstädten getroffen. Das zeigt mir, dass wir hier in Sachsen mit unseren Themenfeldern richtig liegen und macht Hoffnung für die Landtagswahl 2014 in Sachsen. Mit Rot-Grün in Niedersachsen gibt es nun auch eine rot-grüne Mehrheit im Bundestag, mit der wir schon jetzt neoliberale Gesetzesinitiativen von Schwarz-Gelb im Interesse einer nachhaltigen Gesellschaftsentwicklung verhindern können.“

Und auch der sächsische Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) äußerte sich positiv über das Wahlergebnis: „Rot-grün hat in Niedersachsen gewonnen, weil wir die meisten Nichtwähler gewannen, aber auch ehemalige CDU, FDP und Linke-Wählerinnen überzeugen konnten. Das zeigt, wenn die SPD weiter geschlossen für ihr Ziel der sozialen Gerechtigkeit kämpft, kann Sie auch im Bund schwarz-gelb ablösen. Wir werden das mit Themen wie Mindestlohn, unserem Konzepten gegen Altersarmut, für bessere Bildungschancen, eine bezahlbare Energiewende oder glaubwürdiger Gleichstellungspolitik tun. Personaldiskussionen wie sie andere führen, bringen weder uns, noch das Land weiter.“

Auch Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen meldete sich gegenüber LEIZPZIG FERNSEHEN: „Die FDP in Niedersachsen hat einen großartigen Erfolg errungen. Mit einem leidenschaftlichen Wahlkampf haben sich die niedersächsischen Parteifreunde ein fulminantes Wahlergebnis in schwierigsten Zeiten erkämpft – und das trotz unnützer Querschüsse aus den eigenen Reihen im Vorfeld!
Das Ergebnis zeigt: Die Wähler unterscheiden deutlich zwischen Bund und Ländern. Ein geschlossener und starker Landesverband und eine erfolgreiche bürgerliche Koalition werden vom Wähler honoriert – auch wenn das letzte Quentchen Glück zur Fortsetzung der Regierung in Hannover gefehlt hat. Das knappe Rennen in Niedersachsen hat jedoch gezeigt: Schwarz-Gelb hat bei den nächsten Landtagswahlen und auch bei der Bundestagswahl alle Chancen zu gewinnen.
Mit dieser Wahl ist es einem erfolgreichen FDP-Landesverband nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zum drittem Mal in Folge gelungen, sich in einem extrem schwierigen Umfeld und entgegen vieler negativer Prognosen im Vorfeld grandios durchzusetzen.
Und noch etwas ist klar: Die FDP sollte sich im Vorfeld von Wahlen nicht von Umfragen irre machen lassen. Die FDP mag in Umfragen verlieren, aber sie gewinnt Wahlen. Nur das zählt!“