Rückenwind für Nachbarn der Trompetter Guss Gießerei

In letzter Zeit war es ruhig geworden im Streit zwischen der Trompetter Gießerei in Chemnitz und den Anwohnern in der Nachbarschaft.

2008 hatten verschiedene Grundstückseigentümer in der Nachbarschaft gegen die Erweiterungsgenehmigung für die Gießerei Eilanträge beim Verwaltungsgericht Chemnitz gestellt, welche sowohl beim Verwaltungsgericht Chemnitz, wie auch beim Sächsischen
Oberverwaltungsgericht in Bautzen erfolglos geblieben waren. Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist diesbezüglich zwar noch anhängig, eine Entscheidung darüber aber in zeitlicher Hinsicht nicht absehbar.

Am Donnerstag der vergangenen Woche erhielten die Nachbarn der Gießerei Rückenwind vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dieser hatte über eine Vorlage des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu den Klagerechten von Umweltverbänden zu entscheiden. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können Umweltverbände bei Großprojekten und Industrieanlagen, die dem Gesetz über Umweltverträglichkeitsprüfungen unterfallen, die Verletzung aller umweltrechtlichen Vorschriften geltend machen, welche sich aus dem europäischen Recht ergeben (Aktenzeichen: – C-115/09 –). Die entgegenstehenden
Vorschriften des deutschen Umweltrechtsbehelfsgesetzes, welche die Umweltverbände auf solche Rechtsverletzungen beschränkten, die auch einzelne Anlieger betrafen, sind demnach nicht mehr anzuwenden.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft deshalb nach Aussage der auf Verwaltungsrecht und europäisches Recht spezialisierten Anwaltskanzlei Füßer & Kollegen aus Leipzig auch die Trompetter Gießerei. Füßer & Kollegen vertreten sowohl betroffene Nachbarn der Gießerei wie auch die GRÜNE LIGA Sachsen e.V., einen anerkannten Umweltverband. Nachdem das Verwaltungsgericht Chemnitz in seiner Entscheidung über den Eilantrag gegen die Erweiterung der Gießerei 2008 eine frühere Genehmigung für den Nachtschichtbetrieb der
Gießerei für unwirksam hielt, hatte die Gießerei eine neue Genehmigung für den Nachtschichtbetrieb beantragt und diese im November 2010 auch erhalten. Dagegen war unter anderem die GRÜNE LIGA – vertreten von Füßer & Kollegen – in Widerspruch gegangen. Über den Widerspruch hat die Stadt Chemnitz noch nicht entschieden.

Zu den Auswirkungen auf das konkrete Verfahren sagte der in der Kanzlei Füßer & Kollegen tätige Rechtsanwalt Sven Kreuter: „Bislang konnte ein Umweltverband nach deutschem Recht nur dann erfolgreich gegen bestimmte Vorhaben klagen, wenn umweltrechtliche Vorschriften
verletzt waren, die zugleich auch dem Schutz einzelner Nachbarn dienten. Eine Verletzung sonstiger umweltrechtlicher Vorschriften, die lediglich der Allgemeinheit dienen, konnte hingegen nicht geltend gemacht werden. Das hat sich nun geändert. Dadurch wird die gerichtliche Kontrolle von Genehmigungen für Großprojekte und Industrieanlagen bei Klagen von Umweltverbänden deutlich verschärft. Vor diesem Hintergrund ergeben sich auch für das derzeit noch anhängige Rechtsbehelfsverfahren der GRÜNEN LIGA gegen die Nachtschichtgenehmigung für die Trompetter Gießerei neue und erfolgversprechende
Ansatzpunkte.“

Erfreut zeigte sich auch der Vorsitzende der Bürgerinitiative Chemnitz Nord e.V., Rechtsanwalt Olaf Busch:
„Wir freuen uns natürlich über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, weil wir uns nun nicht mehr mit dem Argument abspeisen lassen müssen, dass Immissionsrichtwerte eingehalten sind und uns die Einhaltung des sonstigen Umweltrechts als Nachbarn nicht zu interessieren hat. Dadurch wird das bürgerschaftliche Engagement für die Einhaltung der Vorschriften des Umweltrechts in ganz Deutschland entscheidend gestärkt.“

Quelle: Rechtsanwälte Füßer & Kollegen

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