Rundfunkbetrag in der Kritik: Mehrbelastung für Leipziger Handwerker

Seit dem Jahresbeginn gilt auch für Betriebe die neue Regelung zur Rundfunkfinanzierung. Davon belastet sind auch Leipzigs Handwerker. vor allem die Staffelung des Beitrags steht in der Kritik der Leipziger Handwerkskammer. +++

Vor allem die Einteilung abhängig von der Zahl der Betriebsstätten, der Mitarbeiter sowie der Betriebsfahrzeuge führt zu Mehrbelastungen, die nicht sein müssten. „Es leiden zwar nicht alle unter der Reform, aber auch etliche regionale Handwerker sind betroffen.“, so Ralf Scheler, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig.

„Besonders bei Unternehmen mit mehreren Filialen sowie bei Betrieben, die über einen großen Fuhrpark verfügen, sehen wir Nachbesserungsbedarf. Ein Ansatz der neuen Rundfunkfinanzierung war, vieles einfacher und gerechter zu machen. Das lässt sich bislang nicht erkennen. Im Gegenteil – viele empfinden die Regelung als ungerecht“, so Scheler weiter.

Was viele Unternehmer zusätzlich ärgert, sei laut der Handwerkskammer die Tatsache, dass sie keine ordentlichen Gebührenbescheide erhalten. Wer eine Einzugsermächtigung erteilt hat, bekomme keinen Hinweis, sondern der neue Beitrag werde einfach vom Konto abgebucht. Selbst bei Unternehmen, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, gehe aus den versandten GEZ-Zahlungsaufforderungen nicht hervor, wie sich der Betrag zusammensetzt. Liegen der GEZ keine Unternehmensangaben vor, werde die Gebühr sogar gleich pauschal erhoben.
 
In einem Jahr soll die Rundfunkfinanzierungsreform evaluiert werden, bis dahin will sich die Handwerkskammer für weitere Korrekturen stark machen. Bereits jetzt wurden eine Erfolge erzielt: „So wurden beispielsweise günstigere Regelungen bei der Beitragsstaffelung erzielt und zumindest ein Kraftfahrzeug pro Betriebsstätte freigestellt.“