Rundfunkgebühren – Ministerpräsidenten beschließen Staatsvertrag

Nach der Umstellung des Rundfunkfinanzierungssystems im Jahr 2013 soll der Bürger nicht mehr als 17,98 Euro zahlen. +++

„Durch die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung wird die Belastung für den Bürger nicht steigen“, sagte Ministerpräsident Stanislav Tillich heute in Magdeburg. „Auch nach Umstellung des Rundfunkfinanzierungssystems im Jahr 2013 wird der Bürger nicht mehr als 17,98€ im Monat zahlen.“

Die Rundfunkfinanzierung war ein wichtiges Thema der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Magdeburg (20. bis 22. Oktober). Die Ministerpräsidenten wollen den Rundfunkanstalten gegenüber ein deutliches Zeichen setzen. „In Zeiten, in denen öffentliche wie private Haushalte den Gürtel enger schnallen, sind auch die Rundfunkanstalten gefordert“ ergänzte Tillich.

Die Länder wollen auch den Aufgabenbestand der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter die Lupe nehmen. „Unter Leitung des Freistaats Sachsen wird eine Arbeitsgruppe der Länder bis Ende 2014 den Ministerpräsidenten hierzu Vorschläge vorlegen. Er wird auch eine Aufgabenkritik beinhalten“, sagte Tillich. „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat sich bewährt. Er ist ein Zukunftsmodell“ fuhr Tillich fort.

Tillich war erfreut über einige Klarstellungen als Ergebnis der Gespräche in Magdeburg. „Mit der Reform der Rundfunkfinanzierung muss die Schnüffelei der GEZ in den Wohnzimmern ein Ende haben.“ Wichtig sei es auch, dass zum Beispiel Gartenlaubenbesitzer keine höheren Belastungen haben.

Auch für die Beteiligung der Wirtschaft wurde eine gerechte Lösung gefunden. „Die Betriebe, die sich bislang entsprechend der bestehenden Regelung an der Rundfunkfinanzierung beteiligt haben, müssen entlastet werden, indem die gesamte Wirtschaft zum Aufkommen beiträgt. Ich begrüße die jetzt gefundene Regelung, die kleine und mittelständische Unternehmen entlastet“ sagte Tillich in Magdeburg.

Quelle: Sächsische Staatsregierung
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