Sachsen begrüßt Stopp des umstrittenen ELENA-Verfahrens

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales hat sich am Mittwoch darauf verständigt, das sogenannte
ELENA-Verfahren schnellstmöglich einzustellen. +++

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hatte sich
bereits im Bundesratsverfahren kritisch zum ELENA-Verfahrensgesetz geäußert.
Dies vor allem deshalb, weil mit dieser größten Datensammlung in der Geschichte
der Bundesrepublik einkommensrelevante Daten von allen Beschäftigten (über 30
Millionen) erhoben werden sollten, ohne dass feststand, ob diese
personenbezogenen Daten im Einzelfall jemals gebraucht werden.

„Es bestanden
deshalb von Anfang an verfassungs- und daten-schutzrechtliche Bedenken gegen den
Gesetzentwurf.“, so die Sozialministerin Clauß am Mittwoch in Dresden. „Ich begrüße
daher die Entscheidung der Bundesregierung.“

Mit dem
ELENA-Verfahrensgesetz wurden bislang in Papierform notwendige Bescheinigungen
der Arbeitgeber für die Beantragung von Sozialleistungen durch elektronische
Meldungen ersetzt. Dies führte auch zu erheblichen Mehraufwendungen bei allen
Arbeitgebern.