Sachsen begrüßt Strompreis-Sicherung

Die Sächsische Staatsregierung unterstützt das von Bundesminister Altmaier am Montag vorgestellte Konzept einer Strompreis-Sicherung. +++

„Ich freue mich, dass der Bundesumweltminister den dringenden Handlungsbedarf beim EEG erkannt hat und seine Vorschläge noch vor der Bundestagswahl umsetzen will“, sagte Ministerpräsident Tillich. Denn nur mit einer schnellen Anpassung der gegenwärtigen Regelungen könne ein weiterer ungebremster Anstieg des Strompreises vermieden werden.

Nach Ansicht von Tillich gehen die Vorschläge in die richtige Richtung, nun komme es auf  die konkrete Ausformung an. Dabei sicherte ihm der sächsische Regierungschef die Unterstützung des Freistaates zu: „Bei allen Maßnahmen, die der Stabilisierung des Strompreises dienen, kann Herr Altmaier auf Sachsen zählen“, betonte Tillich und erinnerte daran, dass Sachsen bereits im vergangenen Jahr eine Bundesratsinitiative zur Stabilisierung des Strompreises eingebracht hatte.

„Parallel zu diesen kurzfristig wirkenden Maßnahmen müssen wir uns aber auch Gedanken über eine grundlegende Reform des EEG machen, die langfristig Bestand hat“, ergänzte der Ministerpräsident. Hierzu werde Sachsen am Freitag im Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Und auch außerhalb des EEG sieht die Staatsregierung akuten Handlungsbedarf. So müsse der Netzausbau weiter forciert werden, um Engpässe im Stromnetz zu vermeiden. Die Tatsache, dass am Montag erstmals in diesem Winter auf Reservekraftwerke aus Österreich zurückgegriffen werden musste, um einen Blackout zu vermeiden, wertete Tillich als Beleg hierfür:
„Mit der einheimischen, kostengünstigen Braunkohle verfügen wir über einen grundlastfähigen Energieträger, der noch langfristig als Partner der erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Wenn wir die Voraussetzungen schaffen, dass der Braunkohlestrom jederzeit an die Orte transportiert werden kann, wo er gebraucht wird, können wir uns solche Stromimporte und den Aufbau eigener, unrentabler Reservekraftwerke sparen“, so Tillich. Sachsen werde sich daher mit eigenen Vorschlägen konstruktiv an den weiteren Bund-Länder-Beratungen beteiligen.

Quelle: Sächsische Staatskanzlei

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