Sachsen enthält sich der Stimme

Sachsen wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform der Stimme enthalten.

Darauf einigte sich am Dienstag die sächsische Staatsregierung. Nach eigenen Aussagen stellt sie den Kompromiss zur Gesundheitsreform nicht in Frage. Gleichzeitig spricht die Landesregierung aber von dringendem Änderungsbedarf in den Punkten Entschuldung, Angleichung des Honorars der Ärzte und beim pauschalen Sanierungsbetrag der Krankenhäuser.

Der Bundesrat will am Freitag endgültig über die Reform beraten und abstimmen. Erhält sie die erforderliche Mehrheit, dann tritt sie am 1. April in Kraft.

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