Sachsen gegen generellen Abschiebestopp für Gefährder

Sachsen - Die Innenminister von Sachsen und Bayern sprachen sich für das Ende eines vollständigen Abschiebestopp nach Syrien aus. Anfang Oktober soll ein 20-jähriger Syrer kurz nach seiner Entlassung aus der Haft einen Mann in Dresden getötet und einen weiteren schwer verletzt haben. Der Syrer gilt als Islamist und wurde von der Bundesrepublik als Gefährder eingestuft.

In Deutschland ist die Abschiebung von Menschen nach Syrien aufgrund der Kriegszustände seit 2012 ausgeschlossen. Das gilt auch für Schwerkriminelle. Nur wenige der über 800 000 Syrer in der Bundesrepublik machen sich strafbar. Für die, die sich strafbar machen und als Gefährder eingestuft werden, fordern die Innenminister Roland Wöller (CDU) aus Sachsen und Joachim Herrmann (CSU) aus Bayern nun eine Möglichkeit zur Abschiebung.

 

Sachsen Fernsehen

„Der Umgang mit Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, ist ein deutschlandweites Problem. [...] Sachsen hatte sich auf der Innenministerkonferenz seit 2018 vergeblich dafür eingesetzt, Gefährder und Straftäter gleichwohl davon auszunehmen. Die Sicherheit der Bevölkerung geht eindeutig vor. Deshalb kann es keinen generellen Abschiebestopp für Gefährder und schwere Straftäter mehr geben.“ so Sachsens Innenminister Roland Wöllner (CDU) am Donnerstag.

Noch vor dem zweiten Adventswochenende soll auf der bundesweiten Innenministerkonferenz über den Abschiebestopp diskutiert werden.