Sachsen können ihren Sorgen und Nöten im Bürgerbüro Luft machen

Geht es um Sorgen oder Nöte von Bürgern, so steht das Bürgerbüro beim sächsischen Ministerpräsidenten in Dresden jederzeit mit Rat und Tat zur Seite. Allein in diesem Jahr 1.272 Mal am Telefon, 675 mal schriftlich bzw. per E-Mail und 35 mal persönlich – Tendenz steigend, so die Sächsische Staatskanzlei.

Dabei geht es von aktuell drängenden Problemen („Sehr geehrter Herr Tillich, warum wird nicht genug gestreut?“) bis hin zum großen Ganzen:

So wurden der Staatskanzlei detaillierte Vorschläge unterbreitet, wie man mit einer gigantischen Spule im Weltall das Magnetfeld der Erde, das mit ihr rotiert, zur Erzeugung von Elektroenergie für das Universum nutzen könnte. Der Freistaat quasi als energetischer Nabel aller Welten und Räume.

Für den Leiter des im August 2009 eingerichteten Bürgerbüros, Dr. Walter Siegemund, vielleicht ein Grund zu schmunzeln. Aber er versichert, dass jede Anfrage einer Bürgerin oder eines Bürgers gleichermaßen ernst genommen und beantwortet werde. „Wir sammeln, bearbeiten und werten Anfragen, Vorschläge und Meinungsäußerungen aus, die an den Ministerpräsidenten gerichtet sind – und beantworten sie“. Ob der Anfragende damit jeweils zufrieden ist, steht auf einem anderen Blatt. Indes, auch Dankesschreiben über prompt geleistete Hilfe sind keine Seltenheit.

„Natürlich enthalten Anliegen oft auch Beschwerden“, erklärt der Leiter des zwei Mitarbeiter starken Bürgerbüros (buergerbuero@sk.sachsen.de). „Da reicht die Liste vom Nachbarschaftsstreit, wie der bekannte Maschendrahtzaun mit Knallerbsenstrauch, bis hin zur Infragestellung der Gesellschaftsstruktur“, erläutert Dr. Siegemund, der Ende dieses Jahres aus Altersgründen aus dem Amt des Bürgerbeauftragten ausscheidet.

„Dank unseres Bürgerbüros können sich Bürger direkt an ihren Ministerpräsidenten wenden, um ihren Sorgen und Nöte Luft zu machen, aber auch, um mir Anregungen zu geben“, sagt Ministerpräsident Stanislaw Tillich. „Mir ist das sehr wichtig, weil so ein steter Kontakt zwischen Bürgern und Behörde besteht. Probleme können damit schneller gelöst werden.“

Der Antragsteller muss kein Sachse sein, um vom Bürgerbüro eine Antwort zu bekommen. Aber wenn es sich nicht um „ursächlich sächsische Angelegenheiten“ handelt, dann wird das Anliegen an das zuständige Bundesland, den Bund oder andere Institutionen weitergeleitet. Den weitesten Weg in diesem Jahr legte ein Anliegen aus Indonesien zurück.

Nicht von so weit fern war die Bitte eines vor Jahren nach Nordrhein-Westfahlen gezogenen Chemnitzers, der sich, angeregt durch Berichte über Facharbeiterbedarf in Sachsen, über die „Rückkehrmodalitäten“ erkundigte. Ihm konnte mitgeteilt werden, dass manche Kommune finanzielle oder verwaltungsvereinfachende Anreize für die Rückkehr anbietet, und er sich bei jener Kommune erkundigen soll, in die er ziehen will. Das werde er tun, freute sich der Rückkehrwillige.

Eine Dame aus den USA, die in Sachsen nach ihren familiären Wurzeln suchte, freute sich, als das Bürgerbüro auf Englisch einen Kontakt zum Standesamt von Glauchau herstellte. Eine englische Übersetzung aus dem Geburtenregister von 1890 lieferte es auch. Vor wenigen Tagen kam ein herzliches Dankesschreiben aus Übersee.

Ein Bürger – offenkundig kein Sachse – richtete im November die Bitte an den „Sehr geehrten Ministerpräsident Milbradt“: Er möge sich mit Blick auf das Schächten für eine Elektrokurzzeitbetäubung im Tierschutzgesetz einsetzen. Ihm wurde zunächst verraten, dass Prof. Georg Milbradt seit August 2008 nicht mehr Regierungschef Sachsens ist.

Inhaltlich bekam er die Auskunft, dass der Anteil von Muslimen im Freistaat unter 0,5 Prozent liegt. Vor allem aber: In Sachsen gibt es keine muslimisch oder koscher betriebenen Schlachtbetriebe mit Erlaubnis zum Schächten. In Sachsen muss ein Tier vor der Schlachtung betäubt werden. Die der Anfrage offensichtlich zugrunde liegende Briefkampagne aus westlichen Bundesländern zielt also an Sachsen vorbei. Der Bürger antwortete, er wünschte „dass es in allen Bundesländern diesbezüglich so zuginge!!!“

Ein beachtlicher Teil der Beschwerden sind Einwände des unterlegenen Teils gegen rechtsgültig ergangene Gerichtsurteile. Oft werden auch solche Beschwerden im Zuge eines noch laufenden Prozesses an den Ministerpräsidenten gerichtet mit dem Verlangen, hier einzugreifen. Klar ist: Weder darf ein Ministerpräsident – und auch nicht das Bürgerbüro – in Prozesse eingreifen, noch kann er Gerichtsurteile ändern.

Geht es dagegen um Alltägliches, dann hilft das Amt24 als Behördenwegweiser für alle Lebenslagen, etwa wenn ein Umzug bevorsteht, ein Auto gekauft wurde oder wenn Nachwuchs ins Haus steht: Das Amt24 hält zuverlässige und stets aktuelle Informationen über die Verwaltung bereithält. Außer natürlich ein Bürger will mit Hilfe der Staatskanzlei eine gigantische Spule im Weltall installieren. Dann müssen Bürobüro und Amt24 doch passen.