Sachsen kontert Strompreisbremse – Morlok schlägt „Netz-Soli“ vor

Anstatt die steigenden Strompreise zu deckeln, geht Sachsens Staatsminister Sven Morlok (FDP) nun einen anderen Weg. Er schlägt einen „Netz-Soli“ vor, bei dem Erzeuger von Oköstrom pro Kilowattstunde ein zusätzliches Entgelt entrichten sollen. +++

Die so erzielten Einnahmen sollen zur Reduzierung der Netzentgeltbelastung der Stromendverbraucher genutzt werden.
 
„Unser Vorschlag greift nicht in den Bestandsschutz der EEG-Einspeisevergütung ein.“, so Staatsminister Morlok. „Damit ist er juristisch wesentlich einfacher umzusetzen als der von Herrn Altmaier vorgeschlagene EEG-Soli. Der Netz-Soli wird verursachergerecht erhoben und entfaltet außerdem eine Lenkungswirkung: Wer beispielsweise in Speichertechnologien investiert, um unter Verzicht auf einen Einspeisevorrang den EE-Strom nur dann einspeisen zu können, wenn er gebraucht wird, entlastet das Stromnetz.“
 
Sachsen komplettiert damit seine Vorschläge in Sachen EEG-Reform zu einem Gesamtpaket: Es besteht aus einer Senkung der Stromsteuer als „Sofortmaßnahme“, einem Netz-Soli und der Einführung eines Quotenmodells zur Marktintegration der erneuerbaren Energien.