Sachsen LB wird noch teurer: Freistaat muss weitere 311 Millionen Euro zahlen

Die Krise rund um die Sächsische Landesbank kostet den Staat nun noch mehr Geld. Rund 311 Millionen zusätzlich müssen nun laut einem gerichtlichen Urteil an die Landesbank Baden-Württemberg gezahlt werden. +++

Hintergrund ist ein seit 2010 schwelender Rechtsstreit der beiden Institute. Bereits damals hatte die LBBW die 311 Millionen Euro von der Sachsen LB gefordert. Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen der Zahlungstermine für implizite Verluste hatte das Finanzministerium die Zahlungen bisher zurück gehalten.

Aufgrund eines Urteils vom 20. Dezember 2012 des Oberlandesgerichtes Frankfurt/Main ist die Zahlung nun allerdings rechtmäßig. Wie das sächsische Finanzministerium weiter mitteilte, wurden die fälligen Gelder in den rund eine Milliarde schweren Garantiefond für die Sachsen LB eingezahlt. Der Fonds schirmt den sächsischen Haushalt wirksam ab, notwendige Zahlungen haben keine Auswirkungen auf den laufenden Haushaltsvollzug, so das Ministerium abschließend.