Sachsen muss weitere 350 Mio. EUR Mehrkosten für City-Tunnel Leipzig tragen

Die LINKE: “Verkehrsminister Morlok soll endlich einräumen, dass die Milliardenschallmauer bei den Baukosten längst durchbrochen ist. Bundesmittel für den ÖPNV würden für die Finanzierungslücke des Tunnels zweckentfremdet.“ +++

Külow /Pellmann: Sachsen muss weitere 350 Mio. EUR Mehrkosten für City-Tunnel Leipzig allein tragen – noch mehr ÖPNV-Kürzungen

Zu den Antworten von Verkehrsminister Sven Morlok auf Kleine Anfragen (siehe Landtags-Drucksachen 5/4230 und 5/4232) erklären die Fragesteller, die Leipziger Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann:

Anstatt sich lediglich auf die vor Jahresfrist veröffentlichte Kostenschätzung in Höhe von 960 Millionen Euro zurück zu ziehen, sollte der Minister endlich einräumen, dass die Milliardenschallmauer bei den Baukosten für den City-Tunnel Leipzig (CTL) längst durchbrochen ist. Wie wäre sonst zu erklären, dass der Freistaat in rechtlich äußerst bedenklicher Weise im unlängst beschlossenen Doppel-Haushalt 2011/2012 vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zugewiesene Mittel nicht an die Kommunen weiterreicht, sondern zur Deckung der immer größer werdenden Finanzierungslücke des City-Tunnels zweckentfremdet umwidmet?

Immerhin muss der Verkehrsminister in seiner Antwort offiziell einräumen, dass der Freistaat Sachsen von den bisher für den Leipziger City-Tunnel ausgereichten 656 Millionen Euro fast die Hälfte getragen hat (siehe Anlage). Das sind bereits heute ca. 140 Millionen Euro mehr, als Sachsen laut Vertrag zu zahlen hätte. Und da sich der Freistaat in diesem Vertrag einseitig verpflichtet hat, für sämtliche Mehrkosten faktisch allein aufzukommen, dürften die anderen Vertragspartner kaum bereit sein, zusätzliche Verpflichtungen zu übernehmen. So sind weder von der EU noch vom Bund 2010 finanzielle Mittel geflossen. So dürfte die „Restsumme“ von mindestens 350 Millionen Euro allein aus dem Haushalt des Freistaates zu decken sein und damit auch den nächsten Doppel-Haushalt 2013/2014 zusätzlich belasten. Weitere Einschränkungen im ÖPNV sind vorprogrammiert.

Wirkliche Aufklärung über die Ursachen der Kostenexplosion ist allein vom Landesrechnungshof zu erwarten, der im 1. Quartal 2011 seinen Sonderbericht vorlegen will.

Bisherige Ausgabenverteilung für City-Tunnel

Vertragspartner                      Okt. 2009                   Dez. 2010

Gesamt                                  583,24                         656,24

Europ. Union                         127,59                        127,59

BRD                                       189,10                        190,01

Sachsen                                 254,72                        322,47

DB AG                                    4,68                            6,54

Leipzig                                    7,15                            10,63

 
Quelle: Die Linke

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