Sachsen: Rückschritt bei Flugsicherheit durch EU-Regelung

Die Vereinigung Cockpit e.V. als Berufsverband der deutschen Verkehrsflugzeugführer warnt davor, dass die Neuregelung der Unabhängigkeit von Flugunfalluntersuchungen auf EU-Ebene zu deutlichen Rückschritten in der Flugsicherheit führen könnte. +++

In der Vergangenheit war eine strikte Trennung von Aussagen der Betroffenen gegenüber der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) und der Justiz vorhanden. Aussagen die getätigt wurden um Flugunfälle aufzuklären und somit die Flugsicherheit weiter zu entwickeln, wurden nicht vor Gericht verwendet. Dadurch war gewährleistet, dass Unfälle vorbehaltlos und vollständig aufgeklärt werden konnten. Dies ist eine Grundvoraussetzung um aus diesen lernen und zukünftige Unfälle vermeiden zu können. Durch die Neuregelung auf EU-Ebene wird dies nun aus Sicht der Vereinigung Cockpit gefährdet.

„Kein Betroffener wird noch aussagen, wenn diese Aussagen vor Gericht gegen ihn verwendet werden dürfen. Flugunfalluntersuchung und juristische Aufklärung müssen im Sinne der Flugsicherheit getrennte Vorgänge bleiben“, sagte Jörg Handwerg, Pressesprecher der Vereinigung Cockpit.

Die vollständige Untersuchung des Unfallhergangs müsse an erster Stelle stehen, erst danach dürfe es darum gehen, ob Personen sich im juristischen Sinne verantworten müssen. Dies müsse gesetzlich so verankert werden.

Die Vereinigung Cockpit schließt sich in ihrer Beurteilung auch dem europäischen Verband der Piloten ECA an, der vor falschen Weichenstellungen warnt, die die Weiterentwicklung der Flugsicherheit zum erliegen bringen könnten. Die zukünftige, auch in Deutschland gültige Regelung muss nach Auffassung der Pilotenverbände das Prinzip „Prävention vor Bestrafung“ weiterhin sicherstellen, unabhängig von der Tatsache, dass schuldhaftes Verhalten selbstverständlich geahndet werden muss.

Quelle: Vereinigung Cockpit e.V.

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