Sachsen schiebt Flüchtlinge mit eigenen Sammelcharter ab

Vom Flughafen Leipzig/Halle hat der Freistaat am Dienstag insgesamt 94 ausreisepflichtige Serben in ihr Heimatland abgeschoben. In dem Flugzeug nach Belgrad waren außerdem 19 serbische Staatsbürger aus Sachsen-Anhalt.

Ulbig: „Zügig Liste der sicheren Herkunftsländer um nordafrikanische Länder erweitern und diplomatische Verhandlungen intensivieren“

Bereits vor einer Woche hat sich der Freistaat an einer Sammelabschiebung mit 13 abgelehnten Asylbewerbern nach Albanien von Frankfurt am Main beteiligt.

„Sachsen wird weiter am Instrument der Sammelabschiebung von abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern per Flugzeug festhalten“, sagte Innenminister Markus Ulbig heute in Dresden. Bisher werden vor allem Menschen aus dem Westbalkan per Sammelcharter abgeschoben, weil diese bereits als sichere Herkunftsländer anerkannt sind und damit schneller und in größerer Anzahl zurückgeführt werden können. „Umso wichtiger ist nun, dass auch Tunesien, Marokko und Algerien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden, da auch bei diesen Asylbewerbern die Quote bei der Anerkennung unter einem Prozent liegt“, so Ulbig weiter.

„Außerdem muss der Bund die diplomatischen Verhandlungen mit den Herkunftsländern, insbesondere den Maghreb-Staaten deutlich intensivieren, um schneller die häufig fehlenden Passpapiere zu besorgen. Nur so können wir nachhaltig einen messbaren Erfolg bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern erreichen. Dieses konsequente Handeln ist dringend notwendig, weil wir nur so den Flüchtlingen, die tatsächlich unseren Schutz benötigen, langfristig helfen und erfolgreich integrieren können“, betonte der Innenminister.

Quelle: Sächsisches Innenministerium