Sachsen setzt Kampf gegen Rechtsextremismus fort

Die Umsetzung des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ist gesichert. Mit der Unterschrift unter die geforderte Demokratie-Erklärung durch die Träger Kulturbüro Sachsen e.V. und RAA Opferberatung Sachsen e.V. sind die Zuwendungsbescheide an beide Träger rechtswirksam geworden. Damit können die Projekte zur Opferberatung und zur mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus weitergeführt werden.

Bund und Freistaat fördern diese Arbeit 2011 mit 700.000 €, somit in gleicher Höhe wie 2010.
Zugleich erging die Entscheidung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Förderung neuer Lokaler Aktionspläne in Sachsen, in deren Rahmen nachhaltige Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entwickelt werden.

In den Jahren 2011-13 werden damit neu gefördert: die Stadt Chemnitz, die Stadt Dresden, die Stadt Olbernhau und der Landkreis Görlitz. Bereits im Vorverfahren hatten die Landkreise Nordsachsen und Mittelsachsen einen entsprechenden Zuschlag erhalten. Weitere Lokale Aktionspläne sollen aus Landesmitteln gefördert werden. Damit kommt der Freistaat Sachsen seinem Ziel nahe, möglichst flächendeckend Strukturen zur Stärkung der Demokratie in Sachsen zu etablieren.