Sachsen stimmt Mindestlohn nicht zu

Sachsen hat als einziges Bundesland dem Gesetz zur Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro nicht zugestimmt. Minister Sven Morlok (FDP) dazu: „Künftig wird nicht mehr Arbeit, sondern Arbeitslosigkeit gefördert“. +++

Sachsen hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Tarifautonomiestärkungsgesetz im Bundesrat wie angekündigt nicht zugestimmt. Zuvor hatte Staatsminister Sven Morlok (FDP) in einer Rede erneut vor den Folgen des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. Morlok sagte:

„Mit der heutigen Entscheidung wird künftig nicht mehr die Arbeit gefördert, sondern die Arbeitslosigkeit, und davon wird insbesondere der Osten Deutschlands betroffen sein. In Sachsens Nachbarländern Polen und Tschechien gelten Mindestlöhne von rund zwei Euro – es ist offensichtlich, dass es gerade im grenznahen Bereich eine Abwanderung ins Ausland geben wird.“

Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen kritisiert:

„Während alle Länder dem notwendigen Mindestlohn zustimmten, will Sachsen Niedriglohnland bleiben. Diese Haltung schadet nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch der Wirtschaft. Gut ausgebildete Fachkräfte kommen nicht in ein Land der Niedriglohnempfänger, das ist unattraktiv. Die CDU/FDP-Koalition hat Sachsen in die Isolation geführt. Das letzte Aufgebot der FDP bremst gemeinsam mit der CDU die Zukunft des Landes aus.“

Quelle: SMWA/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen

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