Sachsen: Tillich drängt auf schnelle Lösung bei Jobcentern

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich will in der Frage der Reform der Jobcenter eine rasche und für alle Betroffene tragbare Lösung, so die sächsische Staatsregierung am Montagabend.

Tillich will sich dafür einsetzen, dass die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sozialgesetzbuch- SGB II) möglichst reibungslos durch das Parlament geht. Vertreter der Koalition aus Union und FDP verständigten sich am Wochenende mit der SPD grundsätzlich auf die Eckpunkte der Reform. Demnach sollen die Jobcenter in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben. Die Mischverwaltung soll im Grundgesetz verankert werden. Die Kommunen erhalten damit mehr Kompetenzen, in Eigenregie Langzeitarbeitslose zu betreuen. Die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2007 geurteilt, dass die bisherige Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und den Kommunen eine rechtswidrige „Mischverwaltung“ ist. Der Gesetzgeber muss nun die Verfahrensregeln bis zum 1. Januar 2011 neu festlegen. Dabei geht es um ebenso viele Menschen wie Geld: Immerhin beziehen rund 6,7 Millionen Menschen Leistungen in Höhe von jährlich rund 40 Milliarden Euro.