Sachsen und Schleswig-Holstein geben nach

Freistaat Sachsen stimmt Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat, nun doch, nach vielen Diskussionen, zu.

„Der Freistaat Sachsen bleibt bei seiner vorausschauenden und generationsgerechten Finanzpolitik. Sie hat sich auch in der Krise bewährt. Das Ergebnis der intensiven und ausführlichen Gespräche mit Vertretern des Bundes liegt fest. Die haushaltspolitischen Handlungsspielräume Sachsens werden weiterhin gesichert und auch künftig durch Entscheidungen auf Bundesebene nicht eingeschränkt.“, erklärte Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Rande der Bundesratssitzung am Freitag in Berlin.

Sachsen wird damit nicht gezwungen sein, zur Umsetzung des Konjunkturpaktes II und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zusätzliche Schulden aufzunehmen.

Auch meinte Tillich weiter: „Sachsen ist sich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst. Sachsen wird dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen“.