Sachsen: Urteil stärkt Wettbewerb im Fernverkehr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden, dass ein Fernbusverkehr, der deutlich günstiger als Bahnfahren ist, genehmigt werden kann. Lesen Sie mehr unter dresden-fernsehen.de +++

„Das ist eine gute Nachricht für Busunternehmen und vor allem für Reisende“, so Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) zum Urteil des Gerichts. „Die Verbraucher werden von mehr Konkurrenz auf längeren Strecken profitieren. Die Busunternehmen können eine preiswerte und komfortable Alternative zu Bahnfahrten sein. So mancher Reisende wird vielleicht auch vom Auto auf den Fernbus umsteigen, das entlastet Verkehrswege und die Umwelt.“

Morlok weiter: „Die Entscheidung des Gerichts bestätigt unsere Forderung, den Busfernverkehr zu liberalisieren. Jetzt sollte das Bundesrecht zügig modernisiert werden. Das Vetorecht der Bahn jedenfalls ist Geschichte.“

Morlok kündigte an, dass Sachsen das Thema auf Bundesebene vorantreiben wird.

Hintergrund

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist ein Bundesgesetz. Danach müssen Verkehrsunternehmen ihre Buslinien genehmigen lassen. Genehmigungsbehörde in Sachsen sind die Landesdirektionen. Sie prüfen neben der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes, der persönlichen Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung des Unternehmers auch, ob öffentliche Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden. Die Deutsche Bahn hat ein Vetorecht. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Novellierung des Gesetzes. Bei dieser Gelegenheit sollen u.a. auch die Änderungen zum Busfernlinienverkehr erfolgen, die in den Koalitionsverträgen auf Bundes- und Landesebene vereinbart wurden.

Quelle: Pressestelle Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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