Sachsen verschärft das Versammlungsrecht

Dresden (dapd-lsc). Vor den geplanten Februar-Aufmärschen von Neonazis in Dresden ist in Sachsen das Versammlungsrecht verschärft worden.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition verabschiedete am Mittwoch im Dresdner Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament. Mit dem Gesetz sollen Demonstrationen an „historisch herausragenden Orten“ wie der Dresdner Frauenkirche und dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal unter bestimmten Bedingungen verboten werden können. Die Opposition kündigte eine Verfassungsklage an.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte, Extremisten sollten sich an solchen Orten nicht in Szene setzen dürfen. Dafür sei ein besonderer Schutz notwendig, für den die Koalition nun gesorgt habe. Das Gesetz solle noch vor den geplanten Neonazi-Aufmärschen im Februar in Kraft treten.

Das Gesetz soll die Würde von NS- und Kriegsopfern schützen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen verhindern. Geschützt werden auch Teile der Dresdner Altstadt und der Neustadt am 13. und 14. Februar – dem Jahrestag der zerstörerischen alliierten Bombenangriffe auf die sächsische Landeshauptstadt. Gedenktage sollen auf diese Weise von Neonazis nicht missbraucht werden können.

Mit einem ersten Anlauf für eine Gesetzesverschärfung war die Koalition aus CDU und FDP im vergangenen Jahr gescheitert. In einer bundesweit Aufsehen erregenden Entscheidung erklärte der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig den Entwurf im April 2011 wegen gravierender Formfehler für nichtig. Begründung: Den Abgeordneten habe für ihre Entscheidung der Wortlaut des Gesetzes gefehlt.

Die Koalition verabschiedete den Entwurf am Mittwoch inhaltlich nahezu unverändert, hat den Formfehler aber behoben. „Wir werden auch diesen Entwurf eines Versammlungsgesetzes gemeinsam als demokratische Opposition vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen“, kündigte der Rechtsexperte der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, an. Mit dem Gesetz werde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehöhlt.

dapd

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