Sachsen verweigert “Schlecker-Frauen“ Transfergesellschaft

Der Freistaat Sachsen verweigert sich offenbar als einziges Bundesland aus grundsätzlichen Bedenken heraus der Beteiligung an den Transfergesellschaften. Ver.di fordert, dass sich dies ändert. +++

Diese Transfergesellschaften sollen die Schlecker-Frauen vor sofortiger Arbeitslosigkeit bewahren. Überall gibt es vor dem Hintergrund der größten Unternehmenspleite Deutschlands (30 000 Beschäftigte) parteiübergreifend große Bereitschaft, bis auf die Mitregierungspartei FDP in der Bundesregierung und insbesondere in der Sächsischen Staatsregierung.

Weil hier der FDP-Wirtschaftsminister meint: öffentliche Mittel in solchem Fall einzusetzen, widerspreche den Grundregeln der Marktwirtschaft. Bestimmt er den Kurs? Von ordnungspolitischen Bedenken dieser Art war keine Rede bei der staatlichen Förderung von Hotelketten über Spezial- Steuergeschenke, und auch nicht bei der Großbankenrettung, die mit Hunderten von Milliarden Euro die Staatsschulden explodieren ließ.

In der Schlecker-Pleite sind Frauen betroffen, die geringe Verdienste und eine arbeitnehmerfeindliche Unternehmenspolitik zu ertragen hatten, und die sich in vielen Fällen erfolgreich mit großem Mut dagegen zur Wehr gesetzt haben. Ihre Schuld ist es gewiss nicht, dass das Unternehmen Insolvenz anmelden musste.

Aber die Folgen sollen sie allein tragen. Ihnen dabei unter die Arme zu greifen verletzt die Grundsätze der Marktwirtschaft? Aber die heißt doch andernorts immer noch „soziale“? Hier sind Sie als Ministerpräsident gefordert, Herr Tillich!

Als Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di fordere ich Sie hiermit auf, einzugreifen und dafür zu sorgen, dass sich der Freistaat einreiht in die anderen fünfzehn Bundesländer. Auch die ca. 600 Schlecker-Beschäftigten in Sachsen, die gekündigt werden, brauchen die gesellschaftliche Solidarität und die staatliche Unterstützung in dieser schwierigen Situation.
Diese couragierten Frauen einzig auf das Arbeitslosengeld und den Arbeitsmarkt zu verweisen, weil ansonsten die Grundregeln der Marktwirtschaft verletzt würden, empfinden wir als asozialen Zynismus.

Quelle: ver.di

Im Video sehen Sie eine Schlecker-Mitarbeiterin aus Dresden, die bei den Warnstreiks des öffentlichen Dienstes am Donnerstag ihre Forderungen kund tat.

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