Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften, das die Habilitation als Qualifikationsvoraussetzung für die Berufung als Professor faktisch abschaffen sollte, für nichtig erklärt.

Sachsen hatte sich zusammen mit Bayern und Thüringen im Juni 2002 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz gewandt. Die Antragsteller griffen dabei nicht die Junior-Professur an sich an; es sollte allerdings verhindert werden, dass die Junior-Professur als – für die Länder verbindliche – Regeleinstellungsvoraussetzung für Professorenstellen eingeführt wird. Die Entscheidung wird voraussichtlich auch Einfluss auf die Verhandlungen der aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates bestehenden Föderalismuskommission haben, die sich noch bis zum Herbst mit Vorschlägen zur Neuordnung des föderalen Systems in der Bundesrepublik Deutschland befasst.