Sachsen will Besoldung und Versorgung seiner Beamten selbst regeln können

Sachsens Finanzminister Dr. Horst Metz unterstützt die Forderung, dass die Länder selbst über die Besoldung und Versorgung von Beamten entscheiden dürfen.

Die bisherige Zuständigkeit des Bundes werde der Vielfalt in unserem föderalen Staat nicht gerecht. Metz: „Unterschiedliche wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse in den Regionen erlauben und erfordern auch regionale Unterschiede bei der Bezahlung.“ Daher gebe es für ihn in diesem Punkt keine Alternative zur Föderalismusreform, die den Gestaltungsspielraum der Länder stärken wird und für deren Umsetzung sich die Staatsregierung deshalb seit langem einsetzt. Kein Verständnis zeigt Metz für die Kritik einiger Kollegen, die in diesem Schritt einen Rückfall in die Kleinstaaterei sehen. Der befürchtete flächendeckende Wettbewerb um Personal sei nicht realistisch.