Sachsen will Bestattungsgesetz ändern

Der Sächsische Landtag hat den vom Sozialministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Bestattungsgesetzes an die Ausschüsse geleitet.

  „Mit der Gesetzesnovellierung werden eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die aus den Erfahrungen der mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Institutionen resultieren. Das Sächsische Bestattungsgesetz wird dadurch aktuellen Entwicklungen angepasst“, erklärte Sozialministerin Christine Clauß.

 An dem grundsätzlichen Bestattungszwang auf kirchlichen und kommunalen Friedhöfen wird festgehalten. Die Totenruhe wird weiter unter dem Schutz der Gemeinschaft stehen und nicht zur privaten Angelegenheit werden. Dem Bedürfnis der Bürger, neben traditionellen auch andere, naturnahe Begräbnisformen (z. B. Baumbestattungen) zu wählen, soll jedoch ausdrücklich auf den Friedhöfen nachgekommen werden.

 „Auf Wunsch der Eltern können nunmehr Fehlgeborene unabhängig von Gewicht und Alter individuell bestattet werden. Damit wird dem Anliegen Rechnung getragen, alle totgeborenen Kinder würdevoll zu begraben und den Eltern einen Trauerplatz zu schaffen. Soweit Eltern keine individuelle Bestattung wünschen, werden künftig sämtliche Fehlgeburten auf einer gemeinsamen Begräbnisstätte beigesetzt“, so Clauß.

 Die ärztliche Leichenschau soll qualitativ verbessert werden. Künftig wird ermöglicht, abweichend von der ärztlichen allgemeinen Leichenschau, einen Facharzt für Rechtsmedizin mit der Durchführung der ärztlichen Leichenschau zu betrauen. Mit dieser Option kann die Feststellung des Todes und seiner Ursachen Ärzten übertragen werden, die aufgrund ihrer Ausbildung über mehr Fachkenntnisse für die Leichenschauen verfügen.

 Der Gesetzentwurf sieht ferner für Urnen eine sechsmonatige Beisetzungsfrist vor, um zu verhindern, dass die Urne eines Verstorbenen über einen längeren Zeitraum nicht bestattet wird. Aus Gründen der Pietät ist die Asche eines Verstorbenen nun spätestens nach sechs Monaten auf einem Bestattungsplatz beizusetzen.

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