Sachsen will Landesbank-Bürgschaft beim Hilfspaket anrechnen lassen

Sachsen fordert bei dem geplanten Rettungspaket von Bund und Ländern zur Bewältigung der Finanzmarktkrise die Anrechnung seiner Milliardenbürgschaft für die einstige Landesbank.

Diese Garantie muss nach Angaben von Vize-Regierungschef Thomas Jurk (SPD) «mit berücksichtigt werden». Finanzminister Georg Unland (parteilos) sprach am Dienstag nach Beratungen mit seinen Länderkollegen in Berlin von einem weiteren Abstimmungsbedarf, «was die konkrete Beteiligung der Länder anbelangt». Die Landtagsopposition forderte die Regierung am Dienstag auf, sich im Parlament zu erklären. Grüne und Linke verlangten von der Koalition zudem, über das Hilfspaket nicht am Parlament vorbei zu entscheiden.

Das Bundeskabinett hatte am Montag ein Rettungspaket im Gesamtumfang von rund 500 Milliarden Euro beschlossen. Die Länder sollen demnach mit 35 Prozent an möglichen Kosten beteiligt werden. Dies gilt als umstritten.

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