Sachsen will nach Hochwasser besser helfen

Gefördert werden sollen Maßnahmen zur Schadensbeseitigung oder zum nachhaltigen Wiederaufbau nach Notständen wie Hochwässern oder Waldbränden. +++

Der Freistaat Sachsen wird immer wieder von Unwettern heimgesucht. Allein im letzten Jahr haben der Tornado im Mai und das Hochwasser im August und September große Schäden in Unternehmen sowie an privatem und kommunalem Vermögen verursacht.

Staatssekretär Dr. Michael Wilhelm: „Es ist klar, dass bei solchen außergewöhnlichen Ereignissen den Menschen geholfen werden muss. Auch muss eine schnelle Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur, z. B. Straßen, Brücken, Schulen gewährleistet sein.“

Mit der Förderung sollen außergewöhnliche Notstände abgemildert werden, die infolge eines Elementarschadensereignisses (z. B. Hochwasser, Unwetter, Waldbrände) von überörtlicher Bedeutung entstanden sind. Des Weiteren soll die Schadensbeseitigung und der Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur unterstützt werden. Dabei steht jedoch die individuelle Absicherung durch jeden Einzelnen, Unternehmen, Privathaushalt, Kommune im Vordergrund. Die Hilfen greifen nur, wenn die Risiken nicht oder nur zu wirtschaftlich nicht vertretbaren Bedingungen versicherbar sind.

Gefördert werden Maßnahmen zur Schadensbeseitigung oder zum nachhaltigen Wiederaufbau.

Die Förderung für Privathaushalte, Unternehmen und Vereine besteht aus einem zinsgünstigen Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Der Zinssatz beträgt 1,5 %. Die Höhe des Darlehens ergibt sich aus den geplanten Ausgaben für die Beseitigung der Schäden abzüglich der Versicherungsleistungen, Spenden und Zuwendungen Dritter. Die Hilfe setzt eine unverschuldete Notlage und eine Bedürftigkeit voraus.

Die Unterstützung von Trägern der öffentlichen Infrastruktur (z. B. Kommunen, kommunale Zusammenschlüsse) erfolgt auf der Grundlage der Förderbestimmungen der einzelnen Ressorts. Es ist ein Fördersatz von bis zu 90 % der förderfähigen Ausgaben vorgesehen. Dabei wird die Form der Zuwendung (z. B. Darlehen oder Zuschuss) von der jeweils zu Grunde liegenden Förderrichtlinie des Ressorts bestimmt.

Die vorliegende Richtlinie ermöglicht der Staatsregierung ein planmäßiges, koordiniertes Handeln sowie ein schnelles Reagieren beim Eintritt außergewöhnlicher Großschadensereignisse im Freistaat Sachsen.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern

Update
Die Partei „Die Linke“ widerspricht Innenstaatssekretär Wilhelm.

Entgegen der heutigen Aussagen von Innenstaatssekretär Wilhelm gäbe es im Freistaat Sachsen sehr wohl Grundstücke und Gebäude, die vom Augusthochwasser 2002 betroffen waren und von keiner Versicherung und gegen kein Geld der Welt gegen Elementarschäden versichert werden. Nach Recherchen der LINKEN beträfe das im Freistaat immerhin rund 17.000 Häuser! Möglicherweise mögen dies in den Augen der Staatsregierung Einzelfälle sein, dennoch klinge es wie Hohn, wenn es in der Richtlinie heißt, dass eine »unverschuldete Notlage nicht vorliegt, wenn Betroffene die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen unterlassen haben.«

Auch der verpflichtende Abschluss einer Versicherung »zu vertretbaren wirtschaftlichen Bedingungen« sei zu hinterfragen. Denn wo liegen die Belastungsgrenzen? Der »kleine Hausbesitzer«, der vielleicht gerade so über die Runden kommt, sei mit dreistelligen Versicherungssummen überfordert; Großvermieter lägen diese Kosten auf die Miete um.

Das Land habe eine Fürsorgepflicht für alle Bürgerinnen und Bürger. Die heute vorgestellte Richtlinie würde dieser nicht gerecht.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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