Sachsens Beamte wehren sich gegen Weihnachtsgeld-Streichung

Dresden (dapd-lsc). Sachsens Beamte laufen Sturm gegen die Streichung ihres Weihnachtsgeldes.

Rund 25.000 der landesweit 32.000 Beamten legten bislang Widerspruch gegen die Abschaffung der Sonderzahlung ein, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Donnerstag mitteilte. Der Sächsische Beamtenbund (SBB) sprach von einem bislang einmaligen „Misstrauensvotum“ gegen die Landesregierung als Dienstherrn. Den Angaben zufolge werden derzeit 19 Musterklagen vorbereitet.

Der stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Markus Schlimbach sagte, aus Sicht der Gewerkschaften sei die Streichung des Weihnachtsgeldes verfassungswidrig: „Notfalls werden wir bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.“

Die Widersprüche kommen aus unterschiedlichen Besoldungsgruppen und Fachgebieten. Mit Unterstützung der Gewerkschaften wollen unter anderem Finanzbeamte, Polizisten, Richter und Gefängniswärter die Gerichte anrufen, um den Kürzungsbeschluss zu kippen. Nach der erwarteten Abweisung der Widersprüche sollen unverzüglich die Musterklagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht werden. Damit sei noch vor Jahresmitte zu rechnen, hieß es.

Die Landesregierung begründet die im vergangenen Jahr beschlossene Streichung des Weihnachtsgeldes mit der angespannten Haushaltslage. Durch die Entscheidung könnten jährlich rund 23 Millionen Euro eingespart werden.

Schlimbach sagte, eine „Besoldung nach Kassenlage“ dürfe es nicht geben. Er verwies zugleich auf Prognosen des Finanzministeriums zu den Steuereinnahmen. Um die Streichung zu rechtfertigen, sei die tatsächliche wirtschaftliche Situation des Freistaates wiederholt schlecht gerechnet worden.

Die Beamten hatten in der Vergangenheit zwischen 1.000 und 1.500 Euro Weihnachtsgeld erhalten. 2011 fiel die Zulage erstmals weg. Nach Angaben der Gewerkschaften sind die Bezüge der Beamten damit unterm Strich trotz geringer Anstiege der Gehälter in diesem und dem vergangenen Jahr um drei bis fünf Prozent gesunken. Besonders betroffen seien Beamte im einfachen und mittleren Dienst. Jeder zweite Beamte in Sachsen habe weniger als 2.500 Euro Grundgehalt monatlich zur Verfügung.

Der SBB-Landesvorsitzende Günter Steinbrecht sagte, die Kürzungen seien nicht hinnehmbar. Das bislang einmalige Ausmaß der Widersprüche sollte die Verantwortlichen nachdenklich machen. „Es ist das Schlimmste, was einer Regierung passieren kann.“ Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hagen Husgen, erklärte, auch die Polizisten hätten genug und wollten nicht länger „das Sparschwein der Nation“ sein. Er rief die Landesregierung erneut auf, den Streichungsbeschluss rückgängig zu machen.

dapd