Sachsens Innenminister fordert mehr Ehrlichkeit in Asyldebatte

Innenminister Markus Ulbig unterstützt das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Konkret sind dies Bosnien und Herzegowina, Maezodnien und Serbien. +++

Innenminister Markus Ulbig: „Ich habe mir auf dem Balkan persönlich ein Bild gemacht. Wir sollten ehrlich regeln, welche Länder sicher sind und wo auf der Welt Verfolgung an der Tagesordnung steht. Da erwarte ich auch im Bundesrat Offenheit und Ehrlichkeit im Umgang.“

Sachsen unterstützt damit das von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière initiierte Gesetzgebungsverfahren. Mit dem Gesetz können Asylanträge aus den drei Staaten deutlich schneller behandelt und eine Entscheidung über die Beendigung eines Aufenthalts getroffen werden. Wer wirklich Schutz benötigt, kann ihn auch mit der neuen Regelung erhalten.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern

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