Sachsens Innenministerium legt Abschlussbericht zur Neuordnung des Verfassungsschutzes vor

Nach den Ermittlungspannen bei der NSU-Affäre hat die sächsische Landesregierung Konsequenzen gezogen. Eine Expertenkommission hat Vorschläge zur Neustrukturierung des Verfassungsschutzes gegeben. +++

Beim sächsischen Verfassungsschutz wird ein Philosophiewechsel eingeläutet.

Das sagte am Mittwoch Sachsens Innenminister Markus Ulbig in Dresden bei der Vorstellung des Abschlussberichtes zur Neuordnung des Verfassungsschutzes im Freistaat.

Darin hat eine Expertenkommission die Arbeitsabläufe im Landesamt für Verfassungsschutz untersucht und Verbesserungsvorschläge unterbreitet.

Interview mit Markus Ulbig (CDU), Sachsens Innenminister (im Video)

Darüber hinaus soll ein elektronisches Registratursystem zur zentralen Registrierung von Akten angeschafft werden.

Im Juli des vergangenen Jahres war in einem Stahlschrank beim Verfassungsschutz eine nicht vorhanden geglaubte Akte aufgetaucht, die unter anderem geheime Informationen über das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt enthielt.

Interview mit Helmut Rannacher, Präsident des Landesamtes f. Verfassungsschutz Baden-Württemberg a.D. (im Video)

Die Linken im Sächsischen Landtag kritisieren den Abschlussbericht, denn nach Aussage von Kerstin Kröditz befasst er sich nicht mit dem Kernproblem.

Interview mit Kerstin Kröditz (Die Linke) Sprecherin für antifaschistische Politik (im Video)

Dieser Kritikpunkt könnte sich vielleicht durch mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes ändern. Auch dazu hat die Expertenkommission einen Vorschlag gemacht.

Interview mit Monika Harms, Generalbundesanwältin a.D. (im Video)

Ab der kommenden Woche soll laut dem Innenminister Markus Ulbig gehandelt werden. Der Staatssekretär des Sächsischen Innenministeriums Michael Wilhelm soll die Projektstrukturen leiten.

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