Sachsens neue Regierung vorgestellt

Dresden - Nach langen Koalitionsverhandlungen konnte der frisch wiedergewählte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) heute das neue Kabinett vorstellen.

Dazu teilt die sächsische Staatsregierung mit:

»Sachsen braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung. Ich setze auf ein Team aus erfahrenen Persönlichkeiten, die mutig mit Herz, Verstand und voller Tatendrang vorangehen. Jede Ministerin und jeder Minister wird sich kraftvoll und mit frischen Ideen seinen Themen ‎und Aufgaben widmen. Wir wollen Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen und Menschen verbinden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein: Wir hören zu, packen an und kümmern uns. In einem produktiven und fairen Miteinander werden wir kluge Politik mit und für die Sachsen machen. Es ist unsere Aufgabe, jetzt die Weichen zu stellen, dass unser Freistaat und die Menschen, die hier leben, eine gute Zukunft und Heimat haben. Wir wollen dafür sorgen, dass Sachsen 2024 noch besser dasteht als heute. Aus den vielen guten Ideen aller drei Partner werden wir eine moderne, bürgernahe und verlässliche Politik gestalten. Der Koalitionsvertrag ist dafür die gemeinsame Grundlage und Richtschnur unserer Arbeit in den nächsten fünf Jahren. Uns verbindet eine klare Vision für Sachsen. Daran werden wir im engen Schulterschluss mit den Menschen, den Kommunen und der Wirtschaft arbeiten. Mit Schwung und voller Zuversicht geht die Staatsregierung in das neue Jahr«, betonte Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Dem neuen Kabinett gehören an:

Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, außerdem ist er erster stellvertretender Ministerpräsident.

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dazu zweiter stellvertretender Ministerpräsident.

Prof. Dr. Roland Wöller, Staatsminister des Innern.

Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen. 

Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.

Christian Piwarz, Staatsminister für Kultus.

Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft.

Barbara Klepsch, Staatsministerin für Kultur und Tourismus beim Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus.

Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung.

Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien.

Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung als Mitglied der Staatsregierung (CIO).

Die Opposition kritisiert den Anstieg von bisher zehn auf nunmehr elf Mitglieder. Von den zusätzlichen Gehältern könnte man auch beispielsweise eine neue Schulturnhalle bauen, so die Freien Wähler. Für viele war ebenso überraschend, dass es kein Digitalisierungsministerium geben wird. Dies sei eine bewusste Entscheidung, so Kretschmer, da die Digitalisierung eine Breitenaufgabe für alle Bereiche sei. Die neue Regierung kommt am 29.01.2020 zur nächsten Plenarsitzung zusammen.