Sachsens Politiker verurteilen Gewaltexzesse in Heidenau

„Wir lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen. Das ist nicht unser Sachsen. Hier verstößt eine Minderheit brutal gegen Werte und Gesetze Deutschlands.“, so Sachsens Ministerpräsident Tillich. +++

„Mich erschüttern die Ereignisse zutiefst. Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen. Wir lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen. Das ist nicht unser Sachsen. Hier verstößt eine Minderheit brutal gegen Werte und Gesetze Deutschlands.“, so das Statement von Stanislaw Tillich zu den Ausschreitungen in Heidenau.

Zu den ausländerfeindlichen Krawallen vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau erklärt Dr. Eva-Maria Stange, Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst:

„Während Tausende Menschen in Sachsen in den letzten Wochen mit Spenden, Hilfsdienst, Sprachkursen und vielen menschlichen Gesten den Flüchtlingen in Sachsen helfen, werden zunehmend rechtsextreme Asylgegner nicht müde, ihren Hass auf die Straße zu bringen. Hasstiraden  wie jetzt wieder in Heidenau vor der Ankunft der Flüchtlinge sind abscheulich  und schaden dem Ansehen von Sachsen.

Ausländerfeindliche Aktionen dieser Art schrecken nicht nur Flüchtlinge ab, sondern auch Wissenschaftler und Künstler. Soweit denken aber offenbar die Hetzer und Krawallmacher nicht. Ich ermutige alle Helfer, Freiwillige und Ehrenamtliche, sich in ihrem Engagement durch diese Hasstiraden nicht beeinträchtigen zu lassen, und weiter den Flüchtlingen in den Notunterkünften zu helfen und ihnen nach ihrer oft langen Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung einen ruhigen Aufenthalt zu ermöglichen.“

Ebenso äußerte sich Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden, zu den Ausschreitungen in Heidenau:

„Ich habe gar kein Verständnis, dass sich solche Situationen in unserem vereinten Deutschland wiederholen – seit den 90ern und jetzt wieder. Diese Leute haben aus der Geschichte nicht gelernt, sie sind verführt worden und sollten eine klare Ansage von der Politik, aber auch vom Rechtsstaat, bekommen. Für mich steht fest, dass ich alle die unterstützen werde, die sich für ein gutes Gelingen der Unterbringung von Flüchtlingen engagieren.“

 
Zu der NPD-Demonstration und den Ausschreitungen der vergangenen beiden Nächte erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Die gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen Nächte in Heidenau sind durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen. Wer mit Straßenblockaden und aggressiver Gewalt – bis hin zu Böller-, Stein- und Flaschenwürfen – gegen Polizeibeamte vorgeht, muss die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. 

Ich kann jeden einzelnen nur davor warnen, sich Demonstrationen anzuschließen, zu der die rechtsextreme NPD aufruft, die nur versucht, aus der schwierigen aktuellen Lage politisches Kapital zu schlagen. Unverständlich ist es, dass Kinder und Jugendliche zu solchen nächtlichen Veranstaltungen mitgenommen werden, die wie sich in den letzten Nächten gezeigt hat, schnell in Gewalt umschlagen können.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht klare Antworten und tragfähige Lösungen auf die anstehenden Aufgaben bei der Aufnahme und Unterbringung, Anerkennung oder Ablehnung sowie Integration oder Rückführung von Asylbewerbern. Jeder, der Fragen zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen hat, muss und kann diese auch stellen. Menschenverachtende Hetze, Hass und Gewalt gegen Asylbewerber, Helfer und den Staat sind jedoch nicht zu akzeptieren. Dem muss sich eine wehrhafte demokratische Gesellschaft konsequent entgegen stellen. Gerade die letzte Nacht lässt immer stärker ein abgestimmtes Handeln der Gewalttäter erkennen, welches schnelle und konsequente Maßnahmen von Polizei und Justiz erfordert.

Hohen Respekt habe ich vor der Arbeit der Polizei und dem Engagement der haupt- sowie ehrenamtlichen Helfer vor Ort. Ich wünsche ihnen Kraft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, die zur Zeit die Grenzen des Machbaren erreichen. Gleichzeitig müssen wir ihnen die erforderliche Unterstützung geben. Dazu gehört es auch die Polizeipräsenz weiter zu verstärken, um schnell und unnachgiebig auf Blockaden und Gewalt reagieren zu können. Den verletzten Polizeibeamten wünsche ich alles erdenklich Gute und eine rasche Genesung.“

Oliver Wehner, CDU-Wahlkreisabgeordnete und Vorstandsvorsitzender des DRK-Kreisverbandes Pirna, ergänzt:

„Die Helfer des Deutschen Roten Kreuzes tun das Menschenmöglichste, um den ankommenden Flüchtlingen – darunter auch Familien mit Kindern – eine menschenwürdige Unterkunft und Betreuung zu bieten. Da es an den nötigsten Dingen fehlt bittet das DRK Pirna um Spenden von Bekleidung und Kinderspielzeug. Wir sind sehr dankbar, dass die Sicherheit um das Objekt noch einmal deutlich ausgebaut wurde. Auch wenn der leerstehende Baumarkt, der in aller Eile notdürftige hergerichtet wurde, ganz sicher nur eine Übergangslösung darstellen kann. 

Nichtsdestotrotz müssen die zuständigen Stellen die Antragsbearbeitung weiter beschleunigen, so dass auch die Flüchtlinge schnell die Gewissheit haben, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Jeder hat das Recht auf ein faires Asylverfahren. In unserem Rechtsstaat obliegt dies den Behörden und ganz gewiss nicht rechten Gewaltverbrechern und geistigen Brandstiftern. Es macht mich traurig, dass Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, hier von der Polizei geschützt werden müssen.“