Sachsens Steuerschätzungen weiter unter Vorjahresniveau!

Die Maisteuerschätzung zeigt keinen Spielraum für Sachsens Doppelhaus in den Jahren 2011 und 2012. Die Kommunen erhalten mehr Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz. +++

Finanzminister Georg Unland hat am 05. Mai 2010 die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2010 dem Kabinett vorgestellt.

Für den Freistaat Sachsen werden für das Jahr 2010 Steuereinnahmen in Höhe von 9.392 Mio. EUR erwartet. Das entspricht Mindereinnahmen von 830 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsansatz 2010 und liegt im Bereich des bisher Erwarteten. Der Haushaltsplan für das Jahr 2010 wurde im Dezember 2008 zu einer Zeit beschlossen, als die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht in dem tatsächlichen Ausmaß vorhersehbar waren.

Für die Jahre 2011 bis 2014 werden Steuereinnahmen in Höhe von 9.551 Mio. EUR (2011), 9.903 Mio. EUR (2012), 10.179 Mio. EUR (2013) und 10.409 Mio. EUR (2014) vorhergesagt.

Finanzminister Unland: „Die aktuellen Ergebnisse bestätigen im Kern die November-Steuerschätzung 2009. Wir werden auch mittelfristig unter dem Steuereinnahmeniveau der Jahre 2007/2008 liegen. Neue Spielräume für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 sind damit nicht gegeben.

“Die Steuereinnahmen der Kommunen dürften in 2010 bei 2.100 Mio. EUR liegen, was gegenüber der November-Steuerschätzung Mindereinnahmen von 55 Mio. EUR bedeutet. Auch im mittelfristigen Zeitraum werden die Einnahmen der sächsischen Kommunen unter den Erwartungen liegen. Durch den Gleichmäßigkeitsgrundsatz des kommunalen Finanzausgleiches (FAG) ergeben sich aber höhere Zahlungen des Freistaates an die sächsischen Kommunen, welche diese Mindereinnahmen ausgleichen und die Steuermehreinnahmen des Landes fast vollständig kompensieren.

Unland dazu: „Gerade in der Krise beweist das FAG seine positive Wirkung. Durch den Gleichmäßigkeitsgrundsatz erhalten die Kommunen mehr Mittel und können so ihre Mindereinnahmen ausgleichen. Freistaat und Kommunen sitzen in guten wie in schlechten Tagen in einem Boot.“

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ tagte vom 4. – 6. Mai 2010 in Lübeck. Es wurden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden für die Jahre 2010 bis 2014 geschätzt. Wie nach jeder Schätzung hat das sächsische Finanzministerium eine angepasste regionalisierte Schätzung erstellt, in die alle zu erwartenden Mehr- und Mindereinnahmen einfließen. Zusätzlich werden regional bedingte Abschläge, z. B. durch den demographischen Wandel, berücksichtigt

Quelle: Pressestelle Sächsischen Staatsministerium der Finanzen

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