Sachsens Versammlungsgesetz gekippt

Opposition wegen Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung vor Gericht

Leipzig (dapd-lsc). Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat das umstrittene Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Staatsregierung gekippt. Das Gesetz sei wegen gravierender Formfehler nicht mit der Verfassung vereinbar, urteilten die Richter am Dienstag in Leipzig.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi sprach von einer „Klatsche für die Regierung“ und sagte, das Urteil der Verfassungsrichter stärke die Position der Abgeordneten „in erfrischender Art und Weise“. Klaus Bartl von der Linken warnte die Staatsregierung, das Gesetz erneut, aber ohne Formfehler, in den Landtag einzubringen.

Gegen das im Januar 2010 verabschiedete Gesetz, mit dem Demonstrationen an historisch bedeutsamen Orten verboten werden konnten, hatten 52 Abgeordnete von Linken, Grünen und SPD vor dem Verfassungsgericht geklagt. Aus ihrer Sicht verstieß das Gesetz gegen die Verfassung, weil der vorgelegte Entwurf nicht dem später verkündeten Gesetzestext entsprach. Damit sei für die Parlamentarier nicht transparent gewesen, worüber sie eigentlich entscheiden sollten. Die Staatsregierung hielt dem entgegen, ein solches Transparenzgebot sei aus der sächsischen Verfassung nicht ableitbar.

Das Verfassungsgericht folgte in seinem Urteil jetzt der Argumentation der Opposition. Gerichtspräsidentin Birgit Munz sagte am Dienstag, eine „Gesetzesvorlage muss im Wortlaut wiedergeben, was gültiges Gesetz werden soll“. Dies leite sich aus Artikel 70 der Landesverfassung ab und sei beim Versammlungsgesetz nicht geschehen. Der Wortlaut habe sich weder aus der Vorlage noch aus den folgenden Parlamentsdokumenten entnehmen lassen.

Dieser Formfehler beziehe sich zwar nur auf den ersten Absatz des Gesetzes, sei aber so gravierend, dass das gesamte Gesetz verfassungswidrig und nichtig ist, sagte Munz. Die Abgeordneten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf umfängliche und transparente Informationen angewiesen seien, hätten auf dieser Basis keine „eigenverantwortliche Entscheidung“ treffen können.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Lichdi, sagte, das Gericht sei der Argumentation der Kläger gefolgt und habe die Position der Abgeordneten gestärkt. Es sei jetzt klar, dass den Abgeordneten vollständige Gesetzesvorlagen vorgelegt werden müssen. Er bemängelte zugleich, dass das Gericht keinerlei Aussagen zum Inhalt des Gesetzes getroffen habe. Denn auch dieser sei verfassungsrechtlich bedenklich. Er hoffe, „dass die Koalition nicht so wahnsinnig ist, das Gesetz erneut dem Landtag vorzulegen“.

Der Linke-Abgeordnete Bartl fügte hinzu, es mache keinen Sinn, das Gesetz erneut in den Landtag zu bringen. Das Gesetz sei vor allem erlassen worden, um Neonazi-Demonstrationen am 13. Februar in Dresden einschränken zu können. „Das Gesetz wurde aber noch nie angewendet“, sagte Bartl.

dapd