Sachsens Zukunft: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Leipzig - Die Wahl ist passé, doch die eigentliche Aufgabe steht noch vor den gewählten Parteien. Da die CDU eine Regierungskoalition mit der AfD ausgeschlossen hat, bleibt nur noch der Weg über Kenia mit der SPD und den Grünen.

In einem Kenia-Fall könnten die Regierungsgespräche in den kommenden Monaten schwer für alle Beteiligten werden, denn die Interessen sind gerade zwischen CDU und Grünen sehr unterschiedlich, gerade in puncto Sicherheit. Während sich die Grünen gegen das neu geschaffene Polizeigesetz stellen, warb Kretschmer in seinem Wahlkampf für mehr Sicherheit im Freistaat. Wir haben uns schlau gemacht, was die Sachsen sich von ihrer zukünftigen Regierung erhoffen. Im Falle einer Kenia-Koalition wäre man im CDU-Lager geteilter Meinung. Einige glauben, diese Koalition aus Grünen, SPD und CDU würde die AfD noch weiter sträken. In Sachsen-Anhalt gibt es bereits eine solche Kenia-Koalition mit mäßigenm Erfolg. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung, sodass die Regierungsfraktion in dem Fall die CDU keine eigene Mehrheit im Parlament bilden kann.

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Wie auch immer es ausgehen wird, Fakt ist, die Regierung um Michael Kretschmer hat laut der Landesverfassung vier Monate Zeit, sich zu entscheiden und einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. In dieser Zeit müssen sich alle Regierungsparteien an einen Tisch setzen und einigen. Sollte das nicht passieren, wird es zu Neuwahlen im Freistaat Sachsen kommen.