Sächsische Bundesratsinitiative: EEG-Änderung offiziell zugestellt

Als erstes Bundesland hat Sachsen nun erste handfeste Schritte zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unternommen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde nun dem Bundesrat zugestellt. +++

„Sachsen macht den bisher konkretesten Vorschlag zu dieser dringend notwendigen Gesetzesänderung“, so Staatsminister Sven Morlok (FDP). „Unser Ziel bleibt das Inkrafttreten eines geänderten EEG zum 1. Januar 2014. Mit der Einbringung zum 1. Februar ist das auch möglich.“

Der Gesetzesentwurf basiert auf einem vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten, das ein quotenbasiertes Mengenmodell vorsieht. Mit diesem Modell ließen sich der bisher unkontrollierte Zubau an EE-Anlagen gezielt steuern und damit auch der Netzausbau besser planen.
 
„Dass das EEG geändert werden muss, ist allgemeiner Konsens.“, so Staatsminister Morlok weiter. „Der Freistaat ergreift die Initiative. Es besteht Handlungsbedarf, damit Verbraucher und Unternehmen nicht noch mehr durch ständig steigende Strom- und Energiepreise belastet werden.“