Sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete fordern Abschaffung der EEG-Umlage!

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll gewährleisten, dass Deutschland langfristig auf „grünen“ Strom umsteigt. Die Kosten dafür trägt der Steuerzahler. Deshalb fordern zwei sächsische Bundestagsabgeordnete nun die Streichung des EEG. +++

Die beiden MdBs Andreas Lämmel und Dr. Thomas Feist (beide CDU) wollen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) möglichst bald ersatzlos gestrichen wird. Bis dahin sollte auf die Erhebung der Stromsteuer verzichtet werden.

„Das ökosozialistische Planwirtschaftsmonstrum EEG steht letztlich auch dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Wege steht. Ohne marktwirtschaftliche Anreize werden Energieerzeugungsarten nicht konkurrenzfähig zu Kohle, Gas oder Atomstrom werden. Damit zahlen die Bürger und die Unternehmen nicht nur die Kosten für zu teuer produzierten Strom, sondern auch für unwirtschaftliche Technologien. Dieser Unsinn muss ein Ende haben – je schneller, um so besser!“, so die sächsischen Abgeordneten.

Der sächsische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Stephan Kühn, reagierte auf die Äußerungen mit Unverständnis: „Anscheinend wollen die beiden Abgeordneten keine Energiewende und bilden somit eine Opposition zu ihrer eigenen Partei. Bei der zuletzt beschlossenen Novellierung des EEG durch die Bundesregierung hatte sich Herr Dr. Feist noch dafür ausgesprochen. Herr Lämmel hatte sich enthalten. Diese Kehrtwende ist schon ungewöhnlich und meiner Meinung nach blanker Populismus.“, so Kühn gegenüber LEIPZIG FERNSEHEN und fügte hinzu: „Vielleicht ist es auch ein hilfloser Versuch, den Leipziger OBM-Kandidaten noch einmal nach vorne zu bringen.“

Die Idee, auf die Stromsteuer zu verzichten, hält Kühn ebenfalls für „unseriös“. Laut ihm fehle es dort an einem klaren Konzept: „Die Stromsteuer bringt dem Bund jedes Jahr sieben Milliarden Euro. Ohne einen finanziellen Gegenvorschlag von Herrn Dr. Feist und Herrn Lämmel würde das sieben Milliarden neue Schulden bedeuten.“

Die Diskussion einer faire Verteilung der Kosten sei aber aus der Sicht der Grünen ein wichtiges Thema. „Hier ist es wichtig, Ursache und Wirkung zu nennen. Die großen Konzerne sind von der EEG-Umlage so gut wie ausgenommen. Wenn man dies ändern würde, würde das für den „kleinen Bürger“ eine Entlastung von vier Milliarden bedeuten. Darüber gilt es, nachzudenken.“