Sächsische Grüne sehen Markus Ulbig wegen Ausschreitungen in der Pflicht

„Wenn Herr Ulbig nicht dafür sorgt, dass das staatliche Gewaltmonopol und die Sicherheit der Flüchtlinge gewährleistet werden kann, muss er seinen Hut nehmen“, so Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag. +++

Die GRÜNEN im Landtag machen Innenminister Markus Ulbig (CDU) für die Überforderung der Polizei bei den erneuten Naziangriffen Heidenau verantwortlich.

„Die Polizei bekam die zweite Nacht in Folge die Lage nicht in den Griff“, so Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der selbst bis in die Nacht in Heidenau vor Ort war.

„Ich mache den eingesetzten Beamten keinen Vorwurf. Sie waren selbst durch die rücksichtslos und unberechenbar vorgehenden Nazi-Schläger hochgradig gefährdet. Wenn es der Polizeiführung aber auch in der zweiten Nacht nicht gelingt, die notwendigen Polizeikräfte bereit zu stellen, dann trägt der Innenminister dafür die politische Verantwortung“, so Zschocke.

„Ein Innenminister der bei der Erstaufnahme der Asylbewerber und offensichtlich auch bei der Führung der Polizei versagt, kann sich Sachsen nicht länger leisten. Wenn Herr Ulbig nicht dafür sorgt, dass das staatliche Gewaltmonopol und die Sicherheit der Flüchtlinge gewährleistet werden kann, muss er seinen Hut nehmen“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Die eingesetzten Polizisten konnten in der gestrigen Nacht die Nazis nur abdrängen, aber nicht verhindern, dass sie sich immer wieder neu sammeln um anzugreifen. Die Beamten waren schon gar nicht in der Lage, Nazis zu kontrollieren, etwa um ihnen Böller u.ä. Wurfgeschosse zu entziehen oder gar die Personalien aufzunehmen.“

„Als ehemaliger Oberbürgermeister von Pirna ist Innenminister Markus Ulbig bekannt, dass es in der Region Sächsische Schweiz eine bestens vernetzte, gewaltbereite Nazi-Szene gibt. Mit so wenig Polizei wie in den vergangenen Tagen kann die Polizei den Nazis nicht erfolgreich Paroli bieten. Ich erwarte, dass die Polizei alles in ihrer Macht stehende unternimmt, erneute Ausschreitungen heute Abend zu unterbinden.“

Zschocke war am Samstagabend in Heidenau, um sich ein Bild darüber zu machen, ob aus rassistischen Krawallen vom Freitag Konsequenzen hinsichtlich der Sicherheit in Heidenau gezogen wurden und ob die Polizei in der Lage ist, Flüchtlinge zu schützen.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag