Sächsische Initiative fordert sofortige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Freistaat

Die Initiative 2=2 fordert die Sächsische Regierung zur  sofortigen und vollständigen rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe auf.

Anlass ist die Landtags-Debatte am morgigen Donnerstag zur „Situation von Nicht-Heterosexuellen in Sachsen“. In der Antwort der Regierung auf eine gleichlautende Große Anfrage heißt es dazu: „Eine grundsätzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist nicht beabsichtigt.”

„Es wird Zeit, dass die Landesregierung ihre Vorbehalte ablegt. In den Antworten auf die Große Anfrage zeigt sie aber: Sie kennt die Situation von Schwulen und Lesben nicht und will sie auch nicht kennen. Wir wollen stattdessen ein klares Bekenntnis zur Akzeptanz und Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger! Auch in Sachsen muss endlich gelten: Gleiche Liebe – gleiche Rechte!”, erklärt Christian Richter, Gründungsmitglied der Initiative 2=2.

Bereits 2010 lehnte die Landesregierung einen Antrag auf die vollständige landesrechtliche Gleichstellung ab. In mindestens 35 Landesgesetzen werden Lebenspartnerschaften anders behandelt als Eheleute. Dazu gehören die Beamtenbesoldung samt Familienzuschlag, die Hinterbliebenenversorgung, die Studienplatzvergabe oder die Bestimmung über die Einsicht in Akten des verstorbenen Lebenspartners.

Zehn Jahre nach der Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften verwehrt Sachsen als einziges Bundesland Lebenspartnerschaften die gleichen Rechte. So hat Thüringen die Gleichstellung im Beamtenrecht mit einem Gesetzentwurf bereits in die Wege geleitet. Auch Baden-Württemberg will nach dem Regierungswechsel die Gleichstellung schnellstmöglich umsetzen. Alle anderen Bundesländer haben es mindestens im Beamtenrecht bereits getan, elf davon im gesamten Landesrecht.

Dazu sagt Richter: „Sachsen ignoriert mit seiner Blockadehaltung höchstrichterliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes. Diese fordern die sofortige, ja sogar die rückwirkende Umsetzung der Gleichstellung. Das ist nicht nur peinlich für die Landesregierung, sie tritt damit auch lesbische und schwule Menschen in Sachsen sinnbildlich mit Füßen! Wir rufen deshalb zur Unterzeichnung unserer Massenpetition auf.”

Die Petition der Initiative 2=2 kann auf www.2gleich2.de unterschrieben werden. Dort informiert die Initiative auch über ihre Kampagne und die bestehenden Ungleichbehandlungen.