Sächsische Justiz- und die Strafverfolgungsstatistik 2010 vorgestellt

Insgesamt 55.036 Personen mussten sich wegen einer Straftat vor Gericht verantworten, knapp 43 000 wurden verurteilt. Zurück gegangen sind u.a. die Straftaten im Straßenverkehr, Jugendstraftaten und Tötungsdelikte. +++

Justiz- und die Strafverfolgungsstatistik 2010 Sachsen

Personal und Haushalt

Zum 1. Januar 2011 waren im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz und für Europa insgesamt 8.009 Bedienstete beschäftigt. Justizminister Martens: „Mein besonderer Dank gilt auch den 6.558 Schöffen und Ehrenamtlichen Richtern für ihre geleistete Arbeit.“

Die Anzahl der in Sachsen zugelassenen Rechtsanwälte ist im Jahr 2010 von 4.653 auf 4.702 gestiegen. Ferner gab es 142 Notare (2009: 148).

Der Justizhaushalt umfasste im Jahr 2010 Ausgaben in Höhe von ca. 720 Mio. € (2009: 642 Mio. €). Dem standen Einnahmen in Höhe von etwa. 204 Mio. € gegenüber (2009: 201 Mio. €).

Justizminister Martens: „Die Justiz ist eines der wenigen Ressorts, das einen erheblichen Teil seiner Kosten selbst erwirtschaftet.“

Gerichte und Staatsanwaltschaften

Straf- und Zivilgerichte

In Zivilsachen ging der Geschäftsanfall insgesamt im Vergleich zum Vorjahr etwas zurück (mit Ausnahme der Berufungen). Ebenfalls rückläufig war der Geschäftsanfall in Strafsachen, mit Ausnahme der landgerichtlichen Verfahren der 1. Instanz. Erneut zeichneten sich die sächsischen Gerichte im Bundesvergleich in Zivil- und Strafsachen ganz überwiegend durch die kurze Verfahrensdauer aus.

Verwaltungsgerichte

2010 gibt es erstmals wieder einen Anstieg der Verfahrenseingänge. Justizminister Martens: „Trotz der steigenden Belastung wurden auch 2010 bei den Verwaltungsgerichten mehr Verfahren abgebaut, als eingegangen sind.“

Sozialgerichte

Auch 2010 konnte ein weiterer Anstieg der Eingänge beobachtet werden. Die Hartz IV-Klagen dominieren nach wie vor die Arbeit der sächsischen Sozialrichter. Zugleich hat das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa aber auch die Anzahl der Sozialrichter kontinuierlich erhöht (2004: 85; 2009: 129; 2010: 135).

Arbeitsgerichte

Bei der Arbeitsgerichtsbarkeit haben die Verfahren im Jahr 2010 leicht abgenommen (2008: 20.680, 2009: 22.680, 2010: 19.203). Die Anfang 2009 als Auswirkung der Finanzkrise befürchtete Klagewelle ist bisher ausgeblieben.

Staatsanwaltschaften

Im Jahr 2010 gingen bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen 211.796 Ermittlungsverfahren ein (2009: 205.006). Die 337 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und die Mitarbeiter der sächsischen Staatsanwaltschaften haben im letzten Jahr 210.852 Verfahren abgearbeitet.

Zahl der Verurteilungen in Sachsen rückläufig

Die Strafverfolgungsstatistik beschreibt das Ausmaß der Kriminalität anhand der Arbeit sächsischer Strafgerichte. Im Jahr 2010 mussten sich insgesamt 55.036 Personen wegen einer Straftat vor Gericht verantworten. Im Vergleich zum Vorjahr (58.466) ist ein Rückgang von 5,9 % zu verzeichnen. Von den Personen, die sich 2010 vor einem sächsischen Strafgericht verantworten mussten, wurden 42.802 (2009: 45.296) verurteilt. Das entspricht einer Verurteilungsquote von 77,8 %. In 22 % (12.067) der Fälle haben die Gerichte eine andere Entscheidung getroffen. Davon waren 2.678 Freisprüche und 9.389 Einstellungen des Verfahrens.

Jedes vierte Vermögens- und Eigentumsdelikt wird von einer Frau begangen

Auch 2010 haben sich überwiegend Männer strafbar gemacht. Im vergangenen Jahr waren 80,7 % der Personen, die von einem Strafgericht in Sachsen verurteilt wurden, männlich. Zwar ist auch die Gesamtzahl der verurteilten Frauen rückläufig. Der relative Anteil von Frauen zur Gesamtzahl der Verurteilten steigt aber stetig. Sie mussten sich in den meisten Fällen wegen Vermögens- oder Eigentumsdelikten, wie etwa Diebstahl, Unterschlagung oder auch Betrug und Erschleichen von Leistungen verantworten. 

Anteil der Ausländer unter den Verurteilten

Die Anzahl der nicht-deutschen Staatsbürger unter den Verurteilten in Sachsen ist weiter zurückgegangen (2010: 4.183; 2009: 4.300). An dieser Stelle ist es wichtig zu beachten, dass z. B. Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen von deutschen Staatsangehörigen nicht begangen werden können und auch die Verurteilung von Touristen mitgezählt werden.

Immer weniger Straftaten im Straßenverkehr

In vielen Deliktgruppen lässt sich ein Rückgang verzeichnen. Dies ist vor allem im Bereich der Straftaten im Straßenverkehr deutlich sichtbar. Dieser Deliktsbereich machte 2010 20,9 % der Gesamtverurteilten (im Vorjahr waren es 22 %) aus. Lag die Anzahl im Jahr 2005 noch bei 13.378 Delikten, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 8.945. Es sind bspw. stetig weniger Personen wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt worden. Im Vergleich zu 2000 hat sich die Anzahl der Verurteilungen halbiert.

Anzahl der Tötungsdelikte halbiert

Straftaten gegen die Person machten im Jahr 2010 15,2 % aus. Ein Großteil davon sind Körperverletzungsdelikte. Die Anzahl der Verurteilten wegen Straftaten gegen das Leben beläuft sich im Jahr 2010 auf 43, darunter 4 Morde (2009: 84 Delikte, darunter 8 Morde).

Überwiegend Geldstrafen

Den überwiegenden Anteil der Sanktionen bei Verurteilten nach Erwachsenenstrafrecht machten 2010 Geldstrafen aus (83,8 %). In 16,2 % der Fälle wurden Haftstrafen verhängt. Darunter waren 7 lebenslängliche Haftstrafen. Im Jugendstrafrecht wurden überwiegend Zuchtmittel als Reaktion auf straffälliges Verhalten verhängt (in 64,8 % der Fälle).

Deutlicher Rückgang: Gewaltstraftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden

Bei den Verurteilungen nach Jugendstrafrecht sind ebenfalls fast generell zurückgehende Zahlen zu beobachten. Interessant ist hier insbesondere die deutliche Abnahme der Verurteilungen wegen Gewaltstraftaten. Im Jahr 2010 wurden 1.141 Jugendliche wegen einer Straftat gegen die Person verurteilt (2009: 1353).

Justizvollzug

Zum Jahresanfang 2010 befanden sich im sächsischen Justizvollzug 3.289 Gefangene, zum Jahresende 3.279 Gefangene. Damit setzte sich der Rückgang der Gefangenzahlen auch 2010 fort. Die absolute Anzahl der Frauen im Jahr 2010 lag bei 301 Personen (2009: 251, im Vergleich dazu 2000: 178 Personen), somit stieg der Frauenanteil im Verhältnis von 3,8% im Jahr 2000 auf 8,8% (6,9%) im Jahr 2010.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa

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