Sächsische Justiz zieht teure Konsequenzen aus Fall Al-Bakr

Dresden - Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow hat am Dienstag den Abschlussbericht im Fall Al-Bakr vorgestellt. Vor knapp zweieinhalb Jahren hatte der unter Terrorverdacht stehende Syrer Jaber Al-Bakr Selbstmord in der Justizvollzugsanstalt Leipzig begangen. Mit einem nun präsentierten Maßnahmenpaket zieht das Justizministerium Konsequenzen aus den Versäumnissen im Justizvollzug, die im Zuge der Ermittlungen über die Todesumstände des Häftlings bekannt geworden waren.

Mehr als 200 zusätzliche Justizvollzugsbeamte will der Freistaat einstellen, darunter auch 10 Dolmetscher für Arabisch, Polnisch, Tschechisch und Russisch. Damit reagiere man auf gestiegene Gefangenenzahlen und eine veränderte Klientel im Gefängnis. Mit einem am 30. Januar im Landtag verabschiedeten Gesetz wurde außerdem eine rechtliche Grundlage für die Videoüberwachung einzelner Hafträume geschaffen. Drei Hafträume pro Anstalt werden künftig mit einem Videoüberwachungssystem ausgestattet sein. Der in Dresdens JVA bereits genutzte "Präventions-, und Sicherheitsraum" - kurz PSR - soll perspektivisch jeweils zwei mal in allen 20 Justizvollzugsanstalten Sachsens installiert werden. Der neue Haftraumtyp soll für eine sichere Unterbringung von Eigen-, und Fremdgefährdern wie Jaber Al-Bakr sorgen. Da die Verantwortlichen Justizvollzugsbeamten im konkreten Falle des Syrers das Suizidrisiko des Inhaftierten nicht erkannten, sollen in Zukunft außerdem Fachberater vorab eine psychologische Einschätzung der Häftlinge vornehmen.

Für die Umsetzung der Maßnahmen greift der Freistaat allerdings tief in die Tasche: Während die Videoüberwachung für 30 Räume in den sächsischen JVAs mit knapp 200.000 Euro noch vergleichsweise moderat zu Buche schlägt, wird die Einrichtung der PSRs deutlich teurer werden: 120.000€ werden für einen einzigen Raum fällig. Bei 10 Haftanstalten belaufen sich die weiteren Kosten auf 2,4 Millionen Euro. Insgesamt investiert der Freistaat also in die Liegenschaften 2,6 Millionen Euro - die Personalkosten sind hierbei noch nicht enthalten. Ob die ergriffenen Maßnahmen die Ermittlungen der Polizei entscheidend verbessern, wird sich zeigen. Am finanziellen Einsatz des Ministeriums dürfte es in jedem Fall aber nicht liegen.