Sächsische Landesregierung streicht den Studierenden Mensaessen und BAföG

Zum Entsetzen aller Studierenden in Sachsen sollen die Zuwendungen für die Verpflegungsbetriebe und das BAföG um 20 Prozent gekürzt werden. Die LINKE meldet sich zu Wort. +++

In den vergangenen Tagen haben die vier Sächsischen Studentenwerke ihre Zuwendungsbescheide erhalten. 20 Prozent sollen für die elementaren Zuwendungen eingespart werden.

„Die Durchführung des  BAföG ist eine staatliche Aufgabe, genau wie Schulen oder die Polizei. Die Kürzung der Mittel für das BAföG bedeutet, dass die Bearbeitungszeiten der Anträge steigen und die Genauigkeit der Bescheide sinken werden.
Diese Kürzung ist einfach unsozial; genauso könnte man PolizistInnen bitten ihre Dienstfahrzeuge selbst zu kaufen oder ALG II EmpfängerInnen dazu verurteilen für ihre Anträge zu zahlen.
Hier die Zuschüsse zu kürzen ist nicht zulässig“, so Marco Unger, studentisches Mitglied des Verwaltungsrats des Studentenwerk Chemnitz/Zwickau.
 
„Den Zuschuss für die Mensen zu kürzen, bedeutet auf der anderen Seite eine Preissteigerung für die Studierenden wohingegen die MinisterInnen in ihren hoch subventionierten Kantinen in den Ministerien und im Landtag sogar jetzt schon weniger je Essen zahlen als die Studierenden“, so Unger weiter.

„Als KSS können wir so eine Kürzungspolitik nicht hinnehmen! Man darf auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht bei den Bedürftigen sparen, immerhin haben die Studierenden in Sachsen inklusive BAföG weniger als 500 Euro im Monat für Miete, Verpflegung und Studium zur Verfügung, wie eine Studie an der TU Chemnitz gezeigt hat“ so Dorothee Riese, Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS).

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften fordert die Landesregierung auf ihre Kürzungen bei den Studentenwerken und im Hochschulbereich umgehend zurück zu nehmen.

Die Politiker greifen das Thema auf und veröffentlichen ihre Stellungnahmen auf:

>>>Lesen Sie zu dem Thema die Erklärung des hochschulpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Prof. Gerhard Besier: 

„Eine Kürzung der Zuwendungen für die Studentenwerke um gleich 20 Prozent im Verpflegungsbereich und beim BAföG ist völlig inakzeptabel. Seit Jahren werden trotz wachsender Aufgaben die Mittel für die Studentenwerke gekürzt. Bei den Zuschüssen zum laufenden Betrieb der Studentenwerke liegt Sachsen lediglich im Mittelfeld.  
Dennoch konnten die Studentenwerke ihren umfangreichen Aufgabenkatalog bisher aufrechterhalten. Allerdings war das nur möglich durch eine Erhöhung studentischer Beiträge und der Entlassung von Personal. Nun ist eine Grenze erreicht.  
DIE LINKE wird sich – wie in den vergangenen Haushaltsverhandlungen – auch in diesem Jahr für eine Erhöhung der Mittel für die Studentenwerke einsetzen, um die soziale Situation von Studierenden zu stärken und ein Studium im Freistaat für sie attraktiv zu machen.“  

Sachsens Studenten dürfen nun gespannt sein welche praktischen Maßnahmen nach diesen Erkenntnissen der Politiker zur inakzebtablen Situation folgen werden.

Quelle: Sachsens Konferenz Sächsischer Studierendenschaften.
              Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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