Sächsische NPD klagt gegen Nichtzustellung von Fraktionszeitung: Urteil vertagt!

Der Rechtsstreit zwischen der sächsischen NPD und der Deutschen Post findet wohl erst im September ein Ende. Die Partei hatte geklagt, weil sich die Post weigert, die Fraktionszeitung der NPD auszuliefern. Das Prozess-Urteil fällt jetzt erst im September. +++

Bei der Klage ging es um die Verteilung des rechtspopulistischen Magazins per Posteinwurf im Raum Leipzig. Die Deutsche Post verweigerte diesen Dienst mit der Begründung, die Partei-Zeitung würde keine konkrete Adressierung aufweisen.

Die NPD beruft sich auf das Postgesetz, welches absichert, dass regelmäßig erscheinende Printmedien zur Information der Öffentlichkeit vertrieben werden müssen. Außerdem betont die Partei, dass die Post in diesem Fall gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.