Sächsische Politiker begrüßen Wulffs Rücktritt

Dresden (dapd-lsc). Der sofortige Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist in Sachsen auf breite Zustimmung gestoßen.

Vertreter aller politischen Parteien sprachen sich für einen Nachfolger im Amt aus, der im gemeinsamen Konsens gefunden werden soll.

Vertreter der Opposition kritisierten zudem die Umstände seiner Wahl vor anderthalb Jahren sowie Wulffs Agieren in der Kredit- und Medienaffäre. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau bezeichnete Wulff am Freitag als „kleinsten gemeinsamen Nenner“ der schwarz-gelben Koalition. Wulff sei im Juni 2010 nach „undemokratischen Prinzipien“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesucht worden, sagte sie. Allein dieses Vorgehen habe die demokratischen Grundprinzipien beschädigt.

SPD-Parteichef Martin Dulig warf Wulff vor, das Amt des Bundespräsidenten beschädigt zu haben. „Der Rücktritt war überfällig“, erklärte er. Die Bundesrepublik brauche nun einen Kandidaten, der dem Amt „wieder Würde verleiht“. Anstatt eines „Schnäppchenjägers“, wie Wulff es gewesen sei, werde nun eine „moralisch integere Person“ gebraucht.

Der Linke-Fraktionsvorsitzende André Hahn sagte, dass Wulff das Amt durch sein Agieren in den vergangenen Wochen „womöglich nachhaltig beschädigt“ hat. Der Rücktritt sei viel zu spät gekommen.

Auch Vertreter der schwarz-gelben Koalition in Sachsen sorgten sich nach dem Rücktritt um das Ansehen des höchsten Amtes im Staat. So forderte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer mehr Kontinuität. Es gehe nun darum, zügig einen Kandidaten zu finden, „der die Stabilität und Ruhe in diesem Amt wieder herstellt“.

Sachsens FDP-Chef und stellvertretender Bundesparteivorsitzender Holger Zastrow forderte die politische Klasse im Land dazu auf, über die Rolle des Bundespräsidenten neu nachzudenken. Das Staatsoberhaupt müsse eine moralische Instanz darstellen und deswegen eine über die politischen Lager hinweg respektierte Lebensleistung vorweisen. „Platz für parteipolitisches Taktieren ist bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten gleich gar nicht“, sagte Zastrow. Die sächsische FDP hatte bei der Bundespräsidentenwahl im Juni 2010 Wulffs Gegenkandidaten Joachim Gauck öffentlich unterstützt.

Allein CDU-Generalsekretär Kretschmer fand am Freitag auch lobende Worte für den zurückgetretenen Wulff. Seine Aussagen zum Zusammenleben von Deutschen und Migranten sowie zum Islam seien mutig gewesen und hätten vielen Bürgern „sehr viel bedeutet“. Dass er einen besonderen Fokus auf den interreligiösen Dialog gelegt habe, werde in Erinnerung bleiben, sagte Kretschmer.

Nach wochenlanger Dauerkritik an seiner Person hatte Bundespräsident Christian Wulff am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Er zog damit die Konsequenz aus den zahlreichen Vorwürfen und dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, seine Immunität aufzuheben.

dapd