Sächsische Polizei: Droht Stellenabbau?

Ministerpräsiden Tillich schloss einen erneuten Stellenabbau bei der Polizei nicht aus. Die Opposition befürchtet, dass lediglich finanzpolitische Erwägungen zur Grundlage der Personalplanung gemacht werden. +++

Trotz der Befürchtungen und Ängste vieler Menschen soll der Stellenabbau in grenznahen Regionen und großen Städten vollzogen werden.

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Bevor der Stellenabbau fortgesetzt wird, muss der tatsächliche Bedarf auf den Tisch. Innenminister Ulbig muss eine fachpolitische Position vorlegen: Wie viele Polizeibeamte werden gebraucht, um die innere Sicherheit in Sachsen zu gewährleisten?“

Die SPD-Fraktion hat dazu am 1. April einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung im Sächsischen Landtag gestellt, der jedoch mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt wurde.

Quelle: Parlamentarischer Presse- und Informationsdienst

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