Sächsische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (SächsSVVollzG) verabschiedet

Der Sächsische Landtag hat das Gesetz am 16. Mai beschlossen. Es tritt am 1. Juni 2013 in Kraft. +++

„Das Gesetz verfolgt konsequent den Weg, die sichere Unterbringung mit den vom Bundes-verfassungsgericht deutlich formulierten Vorgaben eines freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzugs zu verbinden“, so Justizminister Dr. Jürgen Martens.

Das Gesetz schafft die Grundlage eines zukunftsorientierten Vollzugs der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen. Hierbei sind maßgeblich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen, nach denen die Sicherungsverwahrung dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot (I) Rechnung zu tragen und sich deutlich von denen des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu unterscheiden hat.

Die sächsischen Regelungen tragen dem Anspruch an einen modernen Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Rechnung und setzen verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben um.

Neben der Regelung eines standardisierten Diagnoseverfahrens, das eine zügige und genaue Analyse der der Gefährlichkeit zu Grunde liegenden Ursachen ermöglicht, wird insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht geforderte therapeutische Ausgestaltung des Vollzugs der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung festgeschrieben.

„In der Justizvollzugsanstalt Bautzen können die Sicherungsverwahrten so untergebracht werden, dass die Allgemeinheit vor der Begehung weiterer Straftaten geschützt wird, gleichzeitig aber die erforderlichen Therapiemaßnahmen, wie etwa psychologische, psycho- und sozialtherapeutische Maßnahmen durchgeführt werden können“, so Martens.

Derzeit sind 20 Sicherungsverwahrte im sächsischen Vollzug untergebracht.