Sächsische SPD fordert Offenlegung von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten

In einem vorgestellten Eckpunktepapier will die SPD im sächsischen Landtag nun erwirken, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten transparenter werden. Bei Verstößen sollen außerdem die Nebeneinkünfte von den Diäten abgezogen werden. +++

„Wir schlagen vor, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Fraktionen jenseits der NPD Vorschläge dazu zu diskutieren.“, sagte der SPD-Abgeordnete Henning Homann am Mittwoch. Die CDU habe ein Gespräch zu dem Thema im Vorfeld abgelehnt, heißt es weiter.

Ebenfalls im Eckpunktepapier enthalten ist die Regelung, dass Regierungschef und Minister zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt keine leitenden Positionen in Unternehmen einnehmen sollten, für die sie zuvor politisch verantwortlich waren.