Sächsischen Kommunen fehlen ab 2012 jährlich 77 Millionen Euro

Verhandlungen am Mittwoch von den Finanzministern der Länder über die Höhe der Sonderbedarfszuweisungen für Hartz IV an die neuen Bundesländer – Finanzminister Unland zufrieden. +++

Zum Ergebnis der heutigen Verhandlungen der Finanzminister der Länder über die Höhe der Sonderbedarfszuweisungen für Hartz IV an die neuen Bundesländer und insbesondere zur entsprechenden Stellungnahme von Finanzminister Prof. Georg Unland erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag Dr. Dietmar Pellmann:

Es ist schon eigenartig, dass Georg Unland mit dem Ergebnis der Verhandlungen über die Hartz-IV-Sonderzuweisungen an die neuen Bundesländer zufrieden sein kann. Vielleicht liegt es daran, dass die Landeskasse nicht belastet wird. Aber den sächsischen Kommunen fehlen ab 2012 jährlich 77 Millionen Euro. Allein für Leipzig, der sächsischen Hartz-IV-Hauptstadt, sind das mehr als 10 Millionen Euro, wahrlich keine Kleinigkeit.  

Herr Unland argumentiert nach dem Prinzip: Es hätte ja noch schlimmer kommen können! Die Argumente, die er für die „Berechtigung“ der Kürzung allerdings anführt, haben einen sehr weiten Abstand zur Hartz-IV-Realität in Sachsen. Aber wer Sachsen ständig erfolgreicher redet, als es in Wirklichkeit ist, hat in solchen Verhandlungen schlechte Karten. So kann eben von einer „Angleichung des Arbeitsmarktes in Ost und West“, wie Herr Unland behauptet, überhaupt keine Rede sein. Und auch die am Anfang von Hartz IV 2005 bestehende überdurchschnittliche Belastung der ostdeutschen Kommunen hat sich bis heute eben nicht verringert. Wenn der Finanzminister abschließend formuliert, dass  „dieses Ergebnis  ein gutes Zeichen für den langfristig notwendigen Aufholprozess der ostdeutschen Bundesländer (ist), auch wenn die ostdeutschen Kommunen im Gegenzug weniger Zahlungen aus dem Sonderlastenausgleich erhalten“, dann offenbart dies nicht nur Realitätsverlust, sondern grenzt an Interessenverrat gegenüber den Kommunen.  

Da es sich letztlich um eine Verhandlungsniederlage der Staatsregierung handelt, sollten die nunmehr eintretenden finanziellen Verluste der Kommunen durch Sonderzuweisungen aus dem Haushalt des Freistaates ausgeglichen werden.     

Quelle: Fraktion DIE LINKE 

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