Sächsischer Landtag hat epidemische Lage festgestellt

Sachsen- Der Sächsische Landtag hat am Montag dem 06. Dezember in einer Sondersitzung die epidemische Lage im Freistaat festgestellt.

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Der Sächsische Landtag hat am Montag dem 06. Dezember in einer Sondersitzung die epidemische Lage im Freistaat festgestellt. Nach Informationen von SACHSEN FERNSEHEN entschied der Landtag kurz nach 15 Uhr mit 78 Ja-Stimmen, 32 Nein- Stimmen und 9 Enthaltungen für den Antrag. Somit ist die rechtliche Grundlage geschaffen, dass der Freistaat weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen kann. 

Laut einer Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei sagte Kretschmer im Landtag, dass die Feststellung der besonderen Lage für den Freistaat nötig sei, um mit dem Infektionsschutzgesetz arbeiten zu können. Der Freistaat habe mit den bisherigen Corona-Maßnahmen einen exponentiellen Anstieg verhindern können, jedoch reiche das nicht aus. Die Zahlen müssten stark zurückgehen. Dabei verwies er u.a. auf die prekäre Lage in den Krankenhäusern. Es sei wichtig, die Corona-Regeln genau umzusetzen. Die Feststellung der epidemischen Lage sei die Grundlage, um die Kapazitäten in den Krankenhäusern sowie das Personal zu entlasten, bestätigt Christian Hartmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion in einer weiteren Pressemitteilung. 

Kretschmer kritisierte,  dass die Bundesländer einzeln die pandemische Lage feststellen müssten. "Wenn alle Bundesländer gefordert sind, diese Notlage festzustellen, bleibt die Frage, warum tut es nicht der Bund." Nun müsse noch die Gesetzeslage auf Bundesebene abgewartet werden, damit eigene Schutzmaßnahmen umgesetzt werden können. 

Die Sitzung des Landtags ist nach Medienberichten von bis zu drei Hundertschaften abgesichert worden, da Proteste von Gegnern der Corona-Maßnahmen angekündigt worden waren.