Sächsischer Landtag mit Sondersitzung am Montag

Auf der Tagesordnung stehen eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sowie ein Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/GRÜNE zum weiteren Vorgehen der Sächsischen Regierung nach den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen.

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler hat die Mitglieder des Landtags zu einer Sondersitzung des Parlaments für Montag, den 29. Februar, 10 Uhr nach Dresden eingeladen.

Der Einberufung einer Sondersitzung des Landtags war am Donnerstag  von der Staatsregierung und am Februar von Mitgliedern der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/GRÜNE beantragt worden.

Auf der Tagesordnung stehen eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Starker Staat und aktive Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung bekämpfen“ sowie der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/GRÜNE „Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken“

Quelle: Sächsischer Landtag