Sächsischer Migrantenbeirat lehnt Integrationskonzept ab

Die Mitglieder sagten bei ihrem Treffen am Samstag in Dresden, es sei ungenügend und es mangele ihm an Integrationsperspektive. Mehr dazu lesen Sie unter www.dresden-fernsehen.de +++

Das erst jüngst von der Landesregierung beschlossene Papier muss in vielen Punkten überarbeitet werden.

Sachsen hat als letztes Bundesland endlich ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept. Dies war aber auch schon das einzig Positive, was die Mitglieder des Sächsischen Migrantenbeirates bei ihrem Treffen über das 68-seitige Papier sagen konnten. „Das im März beschlossene Konzept ist rückständig, völlig ungenügend und eröffnet keine ausreichende Integrationsperspektive“, bringt Beiratssprecher Marc Lalonde, Vorsitzender des Ausländerbeirates der Stadt Dresden, die Verärgerung auf den Punkt. So erhalte das Integrationskonzept keinerlei Aussagen über die Beteiligungsmöglichkeiten der in Sachsen lebenden Migranten/-innen. Außerdem spreche es ausschließlich die schon eingebürgerten Migranten/-innen an. Über Asylbewerber finde sich dagegen kein Wort in dem Papier. „Das Konzept ist hauptsächlich eine Beschreibung und Auflistung bestehender Ansätze der jetzigen, völlig ungenügenden Integrationspolitik des Freistaates“, ergänzt Sebastian Vogel, Vorsitzender des Ausländerrates Dresden e.V. und ebenfalls Mitglied im Beirat.

Die Beiratsmitglieder vermissen konkrete Maßnahmen und vor allem neue Wege und Perspektiven in der aktuellen Integrationsarbeit. Die Landesregierung hätte sich dabei ein Beispiel an anderen Bundesländern oder auch kommunalen Integrationskonzepten nehmen können. Aber auch der Sächsische Migrantenbeirat selbst hatte immer wieder grundlegende Forderungen und Anregungen eingebracht. Allerdings findet sich davon keine in dem vorliegenden Integrationskonzept wieder. „Wir sind verärgert darüber, dass sich keiner unserer Vorschläge aus der jahrelangen, vermeintlich offenen Beteiligung der sächsischen Vereine und Migrantenselbstorganisationen am Entstehungsprozess des Konzepts nun in der beschlossenen Fassung wiederfindet“, sagt Marc Lalonde. Dies zeige auch das Desinteresse der Staatsregierung an einem wahrhaft weltoffenen Sachsen. Die Konsequenz für den Sächsischen Migrantenbeirat ist klar: Das vorliegende Zuwanderungs- und Integrationskonzept wird rundweg abgelehnt. Es muss überarbeitet werden.

„Ein Integrationskonzept muss seinen Namen vom Prozess der Erstellung bis zu den Umsetzungsmaßnahmen verdienen“, fordert Sebastian Vogel.

Der Sächsische Migrantenberiat ist ein Netzwerk sächsischer Migranten(selbst)organisationen, Flüchtlingsinitiativen und Ausländerbeiräte. Er tagt vierteljährlich in Kooperation mit den Ausländerbeauftragten des Freistaates und der Kommunen.

Quelle: Ausländerrat Dresden

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